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Meldungen

Gesetz zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) verabschiedet

11.08.2021

Am 9. Juli 2021 ist der Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) durch den Bundestag verabschiedet worden. 

Gesetz für faire Verbraucherverträge verlangt von Unternehmen Anpassungen

05.07.2021

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl wurden noch zahlreiche, auch umstrittene Gesetzesvorhaben verabschiedet.  So hat der Bundestag am 24. Juni 2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen, welches mittlerweile den Bundesrat passiert hat.

Gesetzgeber verabschiedet wichtige Änderungen im Kaufvertragsrecht

05.07.2021

In seiner letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl (KW 25) hat der Deutsche Bundestag noch eine Vielzahl von wichtigen Gesetzen verabschiedet. Mediale Beachtung fand vor allem die sogenannte "Update-Pflicht", weil erstmals im deutschen Recht gesonderte Regelungen für digitale Produkte eingeführt werden.

Transparenzregister wird zum Vollregister - Neue Eintragungspflichten

05.07.2021

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungstipps

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Meldung

Transparenzregister wird zum Vollregister - Neue Eintragungspflichten

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) beschlossen. Mit diesem Gesetz wird das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt.  

Bisher waren eintragungspflichtige Unternehmen, die im Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts-, Vereins- oder Unternehmensregister eingetragen waren, nicht zu einer weiteren Eintragung im Transparenzregister verpflichtet. Ab dem 1. August 2021 müssen sich auch diese Unternehmen im Transparenzregister registrieren.  

Dabei gelten folgende Übergangsfristen:
  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31. März 2022
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022
  • in allen anderen Fällen bis spätestens zum 31. Dezember 2022
  Vereine können unter bestimmten Voraussetzungen von einer Eintragung absehen.

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docID: D112645