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Neue Regeln für das Recycling mineralischer Abfälle

Jahrelang haben Bund und Länder um die Ausgestaltung des Baustoffrecyclings gerungen - eine schwierige Abwägung zwischen Ressourcenschonung, Grundwasser- und Bodenschutz. Nun hat der Bundesrat entschieden.

Mit der am 25. Juni vom Bundesrat beschlossenen Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz gelten erstmals deutschlandweit einheitliche Vorgaben für den Einsatz mineralischer Abfälle wie Bauschutt, Schlacken oder Gleisschotter. Zum Schutz des Bodens und der Natur schafft die Mantelverordnung Regelungen zur Verfüllung von obertägigen Abgrabungen, wie zum Beispiel einstigen Kies- und Sandgruben.

Die Mantelverordnung umfasst verschiedene Rechtstexte: eine neue Ersatzbaustoffverordnung sowie die novellierte Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Außerdem werden die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung angepasst. Da die Mantelverordnung erst zwei Jahre nach ihrer Verkündung in Kraft tritt, können sich alle Betroffenen auf die neuen Regelungen einstellen. Darüber hinaus sind Übergangsfristen vorgesehen, unter anderem für bestehende Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen.

Mineralische Abfälle sind der größte Abfallstrom in Deutschland: Jedes Jahr fallen in Deutschland rund 250 Millionen Tonnen an, wie zum Beispiel Bau- und Abbruchabfälle (Bauschutt), Bodenmaterial (zum Beispiel ausgehobene Erde), Schlacken aus der Metallerzeugung und Aschen aus thermischen Prozessen. Das sind etwa 60 Prozent des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland.

Zugleich steckt in mineralischen Bauabfällen ein enormes Recycling-Potenzial: mineralische Abfälle können zu einem sehr hohen Anteil wiederverwendet werden. Um die Nachfrage nach Ersatzbaustoffen zu stärken und rechtsverbindliche Qualitätsstandards bundesweit zu vereinheitlichen, führt die Bundesregierung mit der Mantelverordnung erstmals eine Ersatzbaustoffverordnung ein. Sie legt die nötigen Standards für die Herstellung und Verwertung mineralischer Ersatzbaustoffe für ganz Deutschland einheitlich fest. Private und öffentliche Bauherren, die bisher von den unterschiedlichen Regelungen abgeschreckt waren, können nun qualitätsgeprüfte Ersatzbaustoffe einfach und rechtssicher verwenden. So sollen künftig in Deutschland häufiger recycelte Baustoffe zum Einsatz kommen.

Gleichzeitig macht die Mantelverordnung mit der Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung erstmals deutschlandweit gültige Vorgaben für die Verfüllung von obertägigen Abgrabungen, wie zum Beispiel ehemaligen Kies- und Sandgruben. Damit wird die seit dem Jahre 1999 im Wesentlichen unveränderte Verordnung an den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und die im Vollzug gewonnenen Erfahrungen angepasst.

Bundesrats-Drucksache:
www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0401-0500/494-21.pdf?

Fragen und Antworten zur Mantelverordnung:
https://www.bmu.de/faqs/mantelverordnung/

Kontakt

Referatsleiterin Energie / Umwelt / Technologie

Dr. Cornelia Ritter

Telefon: 0351 2802-130
docID: D112567