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Meldung

Bundestag beschließt Änderung des Verpackungsgesetzes

Der Bundestag hat Anfang Mai 2021 die Novelle des Verpackungsgesetzes -  "Gesetzesentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen" -  beschlossen. Nach dem Beschluss des Bundestages muss die Novelle noch den Bundesrat passieren. Die meisten Vorschriften werden dann bereits am 3. Juli 2021 in Kraft treten.

Welche Regelungen sind besonders zu beachten?

Ausweitung der Registrierungspflicht (§ 7 Abs. 2 S. 3 / § 9 Abs. 1 )
Künftig haben sich Letztinverkehrbringer von Serviceverpackungen bei der Zentralen Stellen im Verpackungsregister LUCID zu registrieren. Diese Pflicht trifft auch sämtliche Hersteller von nicht systembeteiligungspflichten Verpackungen, wie etwa von Transport-, Verkaufs- oder Umverpackungen. 

Kontrollpflichten zum Inverkehrbringen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen (§ 7 Abs. 7)
Diese neue Regelung erweitert das Vertriebsverbot von Verpackungen, welche nicht systembeteiligt sind, auf die Marktakteure der elektronischen Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister. Diese sollen ab 1. Januar 2022 überprüfen, ob die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister verzeichnet sind und sich an die Vorgaben des VerpackG halten. Sofern dies nicht der Fall ist, greift ein Vertriebsverbot. 

Ausweitung Nachweispflicht (§ 15 Abs. 3)
Hersteller und Vertreiber von Verpackungen haben künftig über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen Nachweis zu führen. Zur Bewertung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Dokumentation sind erst noch geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten.
Diese Pflicht greift ab dem 1. Januar 2022. 

Mindestrezyklatanteil (§ 30 a )
Ab 2025 dürfen PET-Einwegkunststoffgetränkeflasche nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie aus mindestens 25 % Rezyklaten bestehen. Ab 2030 müssen sämtlichen Einwegkunststoffgetränkeflaschen mindestens 30 % Rezyklate enthalten. 

Ausweitung Pfandpflicht (§ 31 Abs. 4)
Ab 2022 ist ein Pfand auf alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und sämtliche Getränkedosen verpflichtend.
Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024.
Bereits im Verkehr befindliche Getränkeverpackungen dürfen noch bis längstens 1. Juli 2022 pfandfrei verkauft werden.

Mehrwegalternative im "to-go"-Bereich (§ 33)
Letztvertreiber von Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und von Einweggetränkebechern, also Restaurants, Bistros und Cafés, die "to-go"-Getränke und "take-away-Essen" haben, müssen ab 1. Januar 2023 zwingend eine Mehrwegalternative anbieten. Diese darf nicht teurer sein als die Einwegkunststoffverpackung. 
Für kleine Betriebe mit bis zu fünf Mitarbeitern und einer Verkaufsfläche von nicht mehr als 80 m² greift eine Ausnahme: Diese haben nicht zwingend eine Mehrwegalternative anzubieten, haben jedoch von Verbrauchern mitgebrachte Behältnisse zu befüllen. 

Bevollmächtigung (§ 35 Abs. 2)
Hersteller, die keine Niederlassung in Deutschland haben, können einen Bevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen beauftragen. Ausnahme davon ist die Registrierungspflicht. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.  

Die angenommenen Empfehlungen des Umweltausschusses sind hier zu finden.

(Quelle: DIHK, bearb. Katrin Ullrich)

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