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Lange Genehmigungsverfahren, Papierberge statt elektronischer Dokumente

Bundesregierung stellt erneut Bürokratieabbau in Aussicht

Industrie, Recht und Steuern | 14.04.2021

Die Bundesregierung hat immer wieder Anläufe genommen, die Verwaltungslasten ein Stück weit zu reduzieren. Insgesamt 22 Punkte umfasst das aktuelle Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, welches das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hat.

Dieser erneute Versuch der Bundesregierung, der überbordenden Bürokratie Einhalt zu gebieten, greift viele der Vorschläge aus der IHK-Organisation auf. Er hat allerdings den Nachteil, von einem Gesetzgebungsprozess ist das Maßnahmenpaket noch weit entfernt zu sein. In konkrete Gesetzesvorhaben mündet zunächst lediglich die Umsetzung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten. Demnach sollen Unternehmen von Berichtspflichten entlastet werden, indem zentrale Informationen in einem Basisregister zusammengeführt werden. Änderungen müssten dann nicht mehr jeweils einzeln in den unterschiedlichen Datenregistern von z. B. Handelsregister oder Steuerverwaltung hinterlegt werden.

Zu den weiteren Maßnahmen, die langjährige Anliegen der Wirtschaft aufgreifen, zählen insbesondere zeitnahe Betriebsprüfungen durch die Finanzbehörden, das schnellere Erteilen verbindlicher Auskünfte bei Steuerfragen und die Erleichterung von Unternehmensübergaben.

Aber auch die Harmonisierung steuergesetzlicher Berechnungsmethoden, der vermehrte Einsatz digitaler Methoden - etwa im Planungsrecht -  sowie Erleichterungen bei Vergabe- und bei Förderverfahren sind Schritte hin zu spürbar weniger Bürokratie.

Die Maßnahmen ergänzen das Arbeitsprogramm Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau 2018 und binden die künftige Bundesregierung zu Umsetzung. Weitere Informationen zu den einzelnen Punkten können dem 'Paket für Bürokratieerleichterungen' der Bundesregierung entnommen werden.

Quelle: DIHK

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