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Meldung

Verlängerung der befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Verkehr, Corona | 06.04.2021

Gemäß § 46 Abs. 2 StVO wird die Geltungsdauer der für den Freistaat Sachsen am 17. Dezember 2020 befristet erteilten Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot bis einschließlich 30. Juni 2021 verlängert.

Aufgrund der anhaltenden Verbreitung des sog. "Corona-Virus" und der damit verbundenen Eindämmung des Virus ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Waren und Güter sicherzustellen. Gemäß § 46 Abs. 2 StVO wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO für das Gebiet des Freistaates Sachsen erlassen. Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den oben genannten Transportfahrten stehen. Damit sollen die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments garantiert und effiziente Lieferketten möglich sein.

Die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung ist als dringender Fall im Sinne der Ziffer I. Nr. 1. lit. a) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 46 zu erachten.

Die Ausnahmegenehmigung ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Die getroffene Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte.

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
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