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Einbaupflicht für intelligente Stromzähler (Smart Meter) vorerst gestoppt

Energie, Industrie, Umwelt- und Energiewirtschaft | 11.03.2021

Bei der Energiewende geht es nicht nur um die Umstellung von konventionellen auf erneuerbare Energien, sondern auch um die Reduzierung des Verbrauchs über eine intelligente Steuerung. Klassische analoge Stromzähler können die einzelnen Stromverbraucher nicht voneinander unterscheiden. Um herauszufinden, welche Anlagen zu welchen Zeiten am meisten Strom verbrauchen, ist mittelfristig die Umrüstung auf intelligente Messsysteme (Smart Meter) vorgesehen. Dazu kommt, dass der Strombedarf je nach Tageszeit und Verbrauchsgewohnheiten stark schwankt. Die Stromerzeuger können die Stromproduktion mit den Daten von Smart Metern zuverlässiger planen und sicherstellen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem Eilbeschluss vom 4. März 2021 entschieden, dass die aktuell verfügbaren Smart Meter nicht über die gesetzlich vorgesehenen Mindestfunktionen verfügen und daher die vor einem Jahr beschlossene Markterklärung voraussichtlich rechtswidrig ist. 

Mit einer Allgemeinverfügung hatte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) am 27. Januar 2020 die Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme festgestellt. Voraussetzung dafür war das Angebot von drei durch das BSI zertifizierten, intelligenten Messsystemen von drei voneinander unabhängigen Unternehmen. Die Feststellung der technischen Möglichkeit zur Ausrüstung von Messstellen für Verbrauch und Erzeugung war zugleich Startschuss für die gesetzlich verankerte Pflicht für die Messstellenbetreiber zum Rollout von Smart Metern.

Begründet hat das OVG Münster seine Entscheidung damit, dass die am Markt verfügbaren intelligenten Messsysteme den gesetzlichen Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und der relevanten Technischen Richtlinien hinsichtlich der Interoperabilität der Zähler nicht genügen. Dies habe unter anderem zur Konsequenz, dass Betreiber von Stromerzeugungsanlagen, die nach dem Gesetz mit intelligenten Messsystemen auszurüsten seien, nicht ausgestattet werden könnten.

Beim OVG Münster sind noch rund 50 weitere vergleichbare Beschwerdeverfahren von Messstellenbetreibern anhängig, in denen der Senat in Kürze entscheiden wird. In Folge der Entscheidung können zunächst weiter auch andere, nicht-zertifizierte Smart Meter eingebaut werden.

Die Meldung des OVG Nordrhein-Westfalen ist hier abrufbar.

Quelle: DIHK

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