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Neue Offenlegungspflichten bei Versicherungsanlageprodukten

Finanzdienstleister, Versicherungsvermittler | 11.03.2021

Auf europäischer Ebene wurden 2019 die Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, die sog. Transparenzverordnung, und die Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088, die sog. Taxonomieverordnung, erlassen, die gestaffelt die Offenlegungspflicht von Finanzmarktteilnehmern und Finanzberatern in Bezug auf nachhaltige Investitionen ab 10. März 2021 regeln.

Offenlegungspflicht für Versicherungsvermittler

Zum Stichtag müssen nicht nur Produktgeber nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten erfüllen. Die Transparenzverordnung findet auch Anwendung auf Versicherungsvermittler, die eine Versicherungsberatung für Versicherungsanlageprodukte erbringen (vgl. Artikel 2 Nr. 11 Transparenzverordnung).

Konkret geht es um vorvertragliche Informationen zu Versicherungsanlageprodukten wie Fondspolicen und kapitalbildenden Lebensversicherungen, die auf diejenigen zukommen, die drei und mehr Mitarbeiter beschäftigen. Zum Beispiel ist anzugeben, ob und wie die Investitionen Nachhaltigkeitsaspekte wie ökologische oder soziale Merkmale erfüllen. Die Informationen müssen auf der jeweiligen Homepage des Vermittlers veröffentlicht werden.

Finanzanlagenvermittler

Unsicherheit herrscht darüber, ob Finanzanlagenvermittler unter die Vorschriften der EU-Offenlegungsverordnung fallen. Vom Wortlaut der Verordnung her ist das bislang nicht der Fall, vom Sinn und Zweck allerdings schon. Der deutsche Gesetzgeber hat von der fakultativen Ausnahmemöglichkeit des Art. 3 MiFID II Gebrauch gemacht und die Finanzanlagenvermittler über § 3 WpHG vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Auf der anderen Seite spricht der in der Transparenzverordnung verwendete Oberbegriff "Finanzberater", vgl. Art. 2 Nr. 11 TVO, für eine gewollte Einbeziehung.

Es ist daher zu empfehlen, dass auch Berater mit Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung die Regeln berücksichtigen sollten, obwohl die Verordnung sie nicht explizit erfasst.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin).

Transparenzverordnung (pdf)

Taxonomieverordnung (pdf)

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