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Beteiligung bei Bauvorhaben auch weiterhin digital

Planungssicherstellungsgesetz bis 31. Dezember 2022 verlängert

Industrie, Regional- und Bauleitplanung, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft, Corona | 03.03.2021

Weil ‎Kontaktbeschränkungen infolge der Pandemie die Umsetzung von Verwaltungsverfahren nahezu unmöglich machen, ‎wurde das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSIG), das unter anderem vorsieht, Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren auf Online-Beteiligungen und -Konsultationen umzustellen, bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die ‎ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung von Vorhaben oder die Auslegung von Plänen ‎kann weitgehend über das Internet erfolgen. Von Vor-Ort-Erörterungsterminen kann ‎abgesehen werden. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist stattdessen auch eine Telefon- oder ‎Videokonferenz möglich.

Für die Unternehmen entsteht durch diesen Schritt in Richtung Digitalisierung der ‎Verwaltung ein Zeitgewinn. Dass dieser lang diskutierte Vorschlag umgesetzt und jetzt verlängert wurde, war ein richtiges Signal in einer für die Betriebe sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeit. Im Gesetz ‎ist nach wie vor eine Evaluation vorgesehen. Nach der Fristverlängerung soll geprüft werden, ob sich die ‎Neuerungen bewährt haben und in das Regelverfahren übernommen werden können.‎

Das PlanSiG betrifft alle Bauleitplan- und Raumordnungs- sowie Planfeststellungsverfahren ‎genauso wie immissionsschutzrechtliche Genehmigungen und Verfahren, für die eine ‎Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Aus Sicht der Wirtschaft bringt das Gesetz den Betrieben über den zu erwartenden Zeitgewinn bzw. dem Verhindern von ‎Verfahrensverzögerungen hinaus noch eine weitere Verbesserung. So haben die Träger von ‎Planungsvorhaben einen Anspruch darauf, dass die Behörden ihre Betriebs- und ‎Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenbaren. Die Unternehmen können einer solchen ‎Veröffentlichung im Internet widersprechen, wenn die Gefahr besteht, dass Betriebs- oder ‎Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, oder wenn wichtige Sicherheitsbelange ‎dagegensprechen.‎

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docID: D110562