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Bundeskabinett beschließt Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung

Bundesrat muss noch zustimmen

Handel, Industrie, Umwelt | 12.02.2021

Die Regelung der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) sieht insbesondere die Kennzeichnung von Hygieneartikeln, Tabakprodukten sowie Einweggetränkebechern aus Kunststoff vor.
Die Vorgaben gelten ab 3. Juli 2021 EU-weit.
Die Verordnung wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und bedarf der Zustimmung des Bundesrats. Damit werden Artikel 6 Abs. 1, 2, 4 sowie Artikel 7 Abs. 1 der EinwegkunststoffRL in nationales Recht umgesetzt.

In § 1 wird der Anwendungsbereich der VO geregelt, in § 2 die Begriffsbestimmungen. Diese entsprechen den Definitionen der Einwegkunststoffverbotsverordnung.

§ 3 legt die Anforderung an die Beschaffenheit für Getränkebehälter fest. Danach wird eine Beschränkung für das Inverkehrbringen von Einweggetränkebehältern aus Kunststoff bestimmt. Ab 3. Juli 2024 dürfen solche Getränkebehälter nur noch in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kunststoffverschlüsse und -deckel für die gesamte Nutzungsphase fest mit den Behältern verbunden sind.

§ 4 regelt die Kennzeichnung bestimmter Einwegkunststoffprodukte. Danach dürfen die Hersteller der benannten Hygieneartikel, Tabakprodukte sowie Einwegkunststoffgetränkebecher ab 3. Juli 2021 keine ungekennzeichneten Produkte mehr in Verkehr bringen. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 3. Juli 2022, in der die Hersteller nicht ablösbare Aufkleber auf den Produkten anbringen können. Damit wird ein Abverkauf nicht gekennzeichneter Produkte durch die Händler möglich, um die Vernichtung der Produkte zu verhindern. Die Kennzeichnung soll deutlich sichtbar angebracht werden und aus einem Piktogramm sowie einem Text zur Kennzeichnung bestehen.

Die genauen Vorgaben zur Kennzeichnung ergeben sich aus der Durchführungsverordnung (EU) 2020 /2151 der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission wird zeitnah Vektorgraphiken für die Kennzeichnung der Produkte veröffentlichen.

Den Entwurf zur Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung finden Sie hier

(Quelle: DIHK, bearb. Katrin Ullrich)

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