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Meldung

Pflicht zur abfallrechtlichen Fortbildung ist im Freistaat Sachsen ausgesetzt

Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft, Corona | 15.01.2021

Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation sind die Pflichten zur Fortbildung nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) und Deponieverordnung (DepV) bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.

Laut Verordnungen des Sächsischen Staatsministeriums für So­zia­les und Ge­sell­schaft­li­chen Zu­sam­men­halt vom 11. De­zem­ber 2020 und 8. Ja­nu­ar 2021 sind na­he­zu alle Aus­bil­dungs- und Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen im Land zu schlie­ßen bzw. wei­ter­hin ge­schlos­sen zu hal­ten. Dar­un­ter fal­len auch die be­hörd­lich an­er­kann­ten Ein­rich­tun­gen der Lehr­gangs­trä­ger nach Ab­fall­recht.

Die re­gel­mä­ßi­ge Teil­nah­me an Fort­bil­dungs­lehr­gän­gen nach § 5 Abs. 3 Ab­fAEV (min­des­tens alle drei Jahre), nach § 9 Abs. 3 EfbV, nach § 9 Abs. 2 Abf­Be­auf­trV sowie nach § 4 Nr. 2 DepV (min­des­tens alle zwei Jahre) ist durch die Schlie­ßung der Ein­rich­tun­gen der Lehr­gangs­trä­ger nicht mehr ge­währ­leis­tet.

Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen

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