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Meldung

Befristete Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Verkehr, Corona | 18.12.2020

Aufgrund der anhaltenden Verbreitung Corona-Virus und der damit verbundenen Eindämmung des Virus ist die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der für die Bevölkerung und die Wirtschaft wichtigen Waren und Güter sicherzustellen.

Gemäß § 46 Abs. 2 StVO wird eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO für das Gebiet des Freistaates Sachsen erlassen. Diese Ausnahmeregelung gilt auch für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den oben genannten Transportfahrten stehen. Damit soll die jederzeitige Verfügbarkeit der vollen Breite des Warensortiments garantiert und effiziente Lieferketten möglich sein.

Die Sicherstellung der ausreichenden Versorgung ist als dringender Fall im Sinne der Ziffer I. Nr. 1. lit. a) zu Nr. 7 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) zu § 46 zu erachten.

Die Ausnahmegenehmigung gilt ab sofort und ist bis zum 31. Januar 2021 befristet. Die getroffene Ausnahmeregelung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt bis auf Weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte.

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
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