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Meldung

Erstattung von zu viel gezahlter LKW-Maut

Verkehr | 03.12.2020

In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az. C-321/19) wird bestätigt, dass die LKW-Maut in Deutschland über viele Jahre auf falscher Grundlage berechnet wurde. In der Maut sind die Kosten für die Aufgaben der Verkehrspolizei berücksichtigt. Nach Auffassung des EuGH fallen diese aber in die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

Es besteht daher für betroffene Unternehmen die Möglichkeit, sich die zu viel gezahlte Maut erstatten zu lassen.

Folgende Vorgehensweise ist dabei zu beachten:
  • Anträge zur Kostenerstattung müssen als formloser Antrag in Papierform oder per Fax (0221/5776-1777) in deutscher Sprache bis zum 31. Dezember 2020 beim Bundesamt für Güterverkehr, Postfach 190180, 50498 Köln
    eingereicht werden. Antragstellungen per E-Mail werden nicht berücksichtigt.
  • Der datierte Antrag ist mit einer Unterschrift zu versehen und ein Ansprechpartner mit vollständigen Kontaktdaten zu benennen.
  • Zur schnelleren Bearbeitung können bereits im ersten Schritt eine Mautaufstellung und die polizeilichen Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge hinzugefügt werden.
  • Der Erstattungszeitraum gilt für die Jahre 2017 bis 2020.

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
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