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Meldung

Umsatzerstattung November 2020

Im Nachfolgenden sind die wichtigsten bisher bekannten Punkte zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für temporäre Betriebsschließungen genannt:

Antragsberechtigte
Diese außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes richtet sich an Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung an Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe, die indirekt, aber in vergleichbarer Weise durch die Anordnungen betroffenen sind. Diese sollen zeitnah geklärt werden. Von der Schließung betroffene und indirekt betroffene Unternehmen werden voraussichtlich in Branchenlisten vom Bund erfasst. 

Umfang der Unterstützung
Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern und Soloselbstständige sollen 75 Prozent ihres Umsatzes ersetzt bekommen, den sie im vergangenen Jahr im November erzielt haben. Bei Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern werde die Unterstützung "nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt", heißt es im Beschluss. Das bedeute effektiv knapp 60 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat, heißt es in Regierungskreisen. Die Nothilfe ist bei einem Maximalbetrag von drei Millionen Euro gedeckelt.

Bemessungsbasis ist der Umsatz des Monats November des Vorjahres. Bei neu gegründeten Unternehmen soll ein anderer Bezugsmonat (bspw. Oktober 2020) herangezogen werden können. Bei Umsatzschwankungen können Monatsmittel vorangegangener Monate berücksichtigt werden. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen. Es handelt sich um eine pauschale Entschädigung, Der Unternehmerlohn wird nicht gesondert berücksichtigt. Andere staatliche Unterstützung wie etwa Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld sollen mit den Nothilfen verrechnet werden. Bisher ist unklar, wie mit Umsätzen umgegangen wird, die Unternehmen trotz Shutdown im November erzielen. Voraussichtlich wird es einen teilweisen Abzug geben. Man strebe aber eine großzügige Regelung an, hieß es in der Bundesregierung.

Die Finanzhilfen werden ein Finanzvolumen von insgesamt bis zu 10 Milliarden Euro haben.

Beantragung
Die Anträge sollen über die Onlineseite gestellt werden, die bereits für die Überbrückungshilfen genutzt wird (www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de). Die Abwicklung und Auszahlung soll dann über die Förderbanken der Länder erfolgen. Die Anträge sollen schnell zur Verfügung stehen, spätestens Mitte November. Da die technische Umsetzung der Einzelheiten einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft. Ähnlich wie bei den Überbrückungshilfen gehen wir aktuell von einer Einbeziehung bzw. Beantragung über die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer aus. Für die Anträge sind wahrscheinlich unter anderem Nachweise über die jeweiligen Umsätze notwendig, beispielsweise für den November 2019.

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