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Cookies nur mit Einwilligung

DS-GVO | 03.08.2020

Mit Entscheidung vom 28.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 7/16) endlich Klarheit in den Wahnsinn um die Cookie-Frage gebracht. Es ging um die Frage, wie die Nutzung von Cookies, also kleinen Dateien, die auf dem Rechner des Benutzers hinterlegt werden, um z.B. personalisierte Werbung oder Tracking durchzuführen, auf einer Website ausgestaltet sein muss.

Grundsätzlich wurde vor der Entscheidung davon ausgegangen, dass der Nutzer die Cookies ausdrücklich abwählen (Opt-Out) muss, anderenfalls "durften" diese im Hintergrund ihre Arbeit tun. In der Praxis wurde dann üblicherweise ein Cookie-Banner eingerichtet, das auf die Nutzung von Cookies hinwies. Gelegentlich wurde ein OK abgefragt, zumeist machte dies aber keinen Unterschied. Sobald der Nutzer die Seite weiter benutzen wollte, wurden die Cookies geschaltet.

Nach dem Urteil ist nun klar: Diese übliche Praxis, kann so nicht mehr durchgeführt werden. Der Nutzer muss vielmehr ausdrücklich einwilligen (Opt-In). Demzufolge dürfen keine vorgekreuzten Checkboxen oder ähnliches verwendet werden. Der Nutzer muss klar und einfach die Möglichkeit der Auswahl haben. Zunächst einmal muss er über die Frage, ob er alle Cookies zulassen will, entscheiden. Will er das nicht, muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, Cookies gänzlich oder konkret einzelne dieser kleinen Programme abzuwählen.

Grundsätzlich ist daher ein Cookie-Banner zu empfehlen, welches nicht nur die Nutzung von Cookies abfragt, sondern dem Nutzer 3 gleichwertige Auswahlmöglichkeiten bereits bei Aufruf der Website bietet. Wählt der Nutzer die Möglichkeit der Auswahl einzelner Programme, müssen sämtliche Cookies dahinter ausführlich erklärt werden. Es ist daher nötig eine komplette Aufstellung aller genutzten Cookies und deren Anbieter zu machen. Helfen könnten dabei sog. Cookie-Consent-Management-Systeme. Sie sind aber nicht zwingend, um die Anforderungen zum Cookies-Hinweis umzusetzen.

Wichtig ist aber allgemein, dass die erste Seite natürlich nicht getrackt werden darf, schließlich hat der Nutzer sonst keine Möglichkeit der vorherigen Einwilligung.

Nicht notwendig ist eine Einwilligung für sog. technisch zwingende Cookies. Diejenigen Dateien, die für die Kommunikation der Einheiten beim Aufruf der Website notwendig sind, dürften weiter unter Art. 6 I lit. f. DSGVO fallen. Beachten Sie hier nur, dass dies unter Hinweis auf die berechtigten Interessen ausdrücklich im Cookie-Hinweis bzw. in den Datenschutzrichtlinien dargestellt werden muss.
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