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Tschechien: Novelle des Arbeitsgesetzbuches

Internationales Geschäft, Recht und Steuern | 29.07.2020

Die seit langem erwartete große Novelle des Arbeitsgesetzbuches wurde kürzlich verabschiedet. Im Folgenden stellen wir Änderungen vor, die bereits ab dem 30.07.2020 wirksam werden. Weitere Änderungen gelten erst ab 2021. Für weitere Details zu den Änderungen sprechen Sie uns an bzw. besuchen Sie unsere .

Zustellung
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Dokumente bezüglich Beginn, Änderung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Versetzung vom bisherigen Arbeitsplatz, Gehaltsbrief oder ein Protokoll über Verletzung der Behandlungsregeln seitens eines erkrankten Arbeitnehmers am Arbeitsplatz persönlich, zu eigenen Händen des Arbeitnehmers zustellen. Falls dies nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber einen anderen Zustellweg gemäß dem Arbeitsgesetzbuch erwägen, die verbindliche Reihenfolge der Zustellwege wird dabei aufgehoben. Die Novelle des Arbeitsgesetzbuches führt die Möglichkeit der Zustellung in die Datenbox des Arbeitnehmers ein. Dies ist allerdings nur mit dessen vorheriger Zustimmung möglich.
Umgekehrt darf auch der Arbeitnehmer Dokumente in die Datenbox der Arbeitsgebers zustellen, falls dieser einverstanden ist. Das Schriftstück gilt am Tag seines Eingangs in die Datenbox als zugestellt. Eine weitere praktisch wohl relevantere Änderung für den Arbeitgeber besteht darin, dass er Dokumente per Post an die letzte, ihm vom Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilte Adresse zustellen kann, und nicht an die letzte ihm bekannte Adresse. Die neue Frist für die Aufgabe des Einschreibens wird auf 15 Tage festgelegt (ein Rückschein ist nicht mehr erforderlich). Es ist weiterhin nicht mehr notwendig, ein schriftliches Protokoll über Belehrung des Arbeitnehmers über Folgen einer eventuellen Ablehnung der Übernahme des Schriftstückes oder fehlender Mitwirkung bei der Zustellung anzufertigen.

Entsendung von Arbeitnehmern in die Tschechische Republik
(Änderungen gemäß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates 2018/957)

Neu sind im Rahmen des equal treatment equal pay zu berücksichtigen (i) Zulagen für die Arbeit an Feiertagen, Nachtarbeit, Arbeit unter schwierigeren Bedingungen und am Wochenende, (ii) Bedingungen der Unterkünfte, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden und (iii) Bestimmungen über Zulagen zur Deckung der Reisekosten, wenn als üblicher Arbeitsort ein Arbeitsort in der Tschechischen Republik betrachtet wird.
Bei Entsendezeiträumen von über 12 Monaten (mit Option einer Verlängerung auf 18 Monate), werden auf Arbeitsverhältnisse solcher Arbeitnehmer auch weitere Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuches, ausgenommen des Beginns, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, angewendet.
Ersetzt der Arbeitgeber einen entsandten Arbeitnehmer durch einen anderen entsandten Arbeitnehmer, der die gleiche Tätigkeit am gleichen Ort ausführt, so gilt als Entsendungsdauer die Gesamtdauer der Entsendezeiten.

Betriebsübergang
Es wurde präzisiert, unter welchen Bedingungen Rechte und Pflichten aus arbeitsrechtlichen Beziehungen übertragen werden dürfen.
Die Übertragung erfolgt, wenn die Tätigkeit des Arbeitgebers gemäß einem anderen Gesetz übertragen wird (Verschmelzung oder Betriebsübertragung), aber auch in Fällen, wenn die Tätigkeit der Arbeitgebers übertragen wird und (i) die Tätigkeit nach der Übertragung auf die gleiche Art und Weise und im gleichen Umfang ausgeübt wird, (ii) die Tätigkeit nicht überwiegend oder ganz aus Warenlieferungen besteht, (iii) unmittelbar vor der Übertragung eine Arbeitnehmergruppe gebildet wurde, die die übertragenen Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend ausüben soll, (iv) die Tätigkeit nicht kurzfristig oder eine einmalige Aufgabe ist und (v) Vermögen, bzw. Rechte zu seiner Nutzung oder seinem Nießbrauch, übertragen wird, falls das Vermögen mit Rücksicht auf Charakter der Tätigkeit für deren Ausübung von grundsätzlicher Bedeutung ist oder ein wesentlicher Teil der Arbeitnehmer, die der bisherige Arbeitgeber bei der Ausübung der Tätigkeit eingesetzt hat und diese Tätigkeit im wesentlichen Teil von Arbeitnehmern, nicht vom Vermögen abhängig ist.
Es werden auch die Rechte des übergenommenen Arbeitnehmers geändert. Diese hängen vor allem davon ab, ob die Arbeitgeber ordentlich und rechtzeitig seiner Informations- und Verhandlungspflicht nachgegangen sind oder nicht.

Verdienstausfall nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit
Ab dem 30. Juli 2020 wird die Entschädigung für Verdienstausfall nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit eines als Arbeitssuchenden erfassten Arbeitnehmers neu berechnet. Eine Entschädigung in Höhe des Betrages, auf den der Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsverhältnisses (oder für die Dauer von Vereinbarungen über Arbeiten außerhalb des Arbeitsverhältnisses) Anspruch hat, wird neu nur für den Zeitraum gewährt, in dem der Arbeitslose im Register der Arbeitssuchenden erfasst ist. Nach Ablauf dieser Erfassung wird eine Entschädigung in Höhe der Differenz zwischen seinem Durchschnittsverdienst vor Entstehung des Schadens und seinem aktuellen Verdienst am neuen Arbeitsplatz (nach einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit) gezahlt.

Arbeitsbescheinigung
Eine weitere praktische Änderung für den Arbeitgeber ist der Wegfall seiner Pflicht, dem Arbeitnehmer bei Beendigung eines auf einer Vereinbarung über die Ausführung eines Arbeitsauftrages basierenden Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung auszustellen, mit Ausnahme der Beendigung einer Vereinbarung über die Ausführung eines Arbeitsauftrages, die eine Teilnahme an der Krankenversicherung begründet, oder deren Vergütung Gegenstand einer Vollstreckung oder Zwangsvollstreckung durch Lohnabzüge ist.

Quelle: bpv Braun Partners

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