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Meldung

Hilfsprogramm für Reisebusunternehmen startet am 24. Juli 2020

Verkehr | 23.07.2020

Das bereits öffentlich bekannt gemachte Unterstützungspaket des Bundes startet am Freitag, dem 24. Juli 2020.
Es handelt sich um ein reines Onlineverfahren, eine klassische Beantragung auf Papier ist derzeit nicht vorgesehen. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 170 Millionen Euro.

Auf der Seite des BAG finden Sie Informationen zum Antragsverfahren.

Der bearbeitbare Antrag selbst stand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Information noch nicht zur Verfügung.  Er soll jedoch ab dem 24.07.2020 unter https://antrag-gbbmvi.bund.de/ bereitgehalten werden: 

Weitere Infos gibt es unter https://www.bag.bund.de.

Derzeit tauchen viele Fragen zur Anrechnung bereits empfangener Soforthilfen auf. Ausdrücklich heißt es dazu in der Richtlinie zur Anrechnung anderweitiger Hilfeleistungen:
  • Für den in § 2 Abs. 1 der Richtlinie Reisebusbranche genannten Gegenstand der Ausgleichszahlung darf der Antragsteller keine anderweitigen staatlichen COVID-19-bedingten Unterstützungsleistungen (Bund, Land) erhalten haben soweit der Zeitraum, für den diese Leistungen gezahlt werden, sich mit dem Zeitraum, für den die hier vorgesehene Ausgleichszahlung gezahlt wird, überschneidet. Der Antragsteller hat hierzu eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben. Anderweitige Unterstützungsleistungen im Sinne dieses Absatzes werden im Falle ihrer Gewährung von der beantragten Ausgleichszahlung in Abzug gebracht.
  • Die Antragsteller hat in elektronischer Form jede Kleinbeihilfe anzugeben, die er bislang auf Basis der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 erhalten hat. Eine Überschreitung des Höchstbetrages von 800.000 Euro pro Unternehmen (§ 4 Abs. 5 der Richtlinie Reisebusbranche) ist nicht zulässig.
Das heißt aus Sicht der IHK Dresden, dass jedes grundsätzlich anspruchsberechtigte Unternehmen einen Antrag stellen kann, auch wenn es Soforthilfen in Anspruch genommen hat.

Zu beachten ist weiterhin der Fördergegenstand. Gefördert werden können nur Fahrzeuge ab Euro 5 und besser. Zuschüsse können nur in Bezug auf Vorhaltekosten und umsonst aufgewandte Vorleistungskosten geltend gemacht werden.

Ansprechpartner

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