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Arbeitsunfähigkeit per Videosprechstunde

Recht und Steuern | 20.07.2020

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte in Deutschland hat in einer Pressmitteilung bekannt gegeben, dass Vertragsärzte zukünftig die Arbeitsunfähigkeit von Versicherten unter bestimmten Voraussetzungen auch per Videosprechstunde feststellen können.
Dazu wird eine Anpassung der Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) vorgenommen.

Übergangsweise war in der Corona-Pandemie bis Ende Mai 2020 erlaubt, allein aufgrund telefonischer Rücksprache mit dem Arbeitnehmer und ohne körperliche Untersuchung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Atemwegserkrankungen zu erteilen.
Diese Regelung wurde nicht wegen der Missbrauchsanfälligkeit nicht verlängert.

Rechtlich unzulässig ist auch die bezahlte Online-Krankschreibung per WhatsApp. In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wurde vom Landgericht Hamburg festgestellt (Urteil vom 03.09.2019, 406 HK O 56/19, 406 HKO 56/19), dass die Ausstellung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Ferndiagnose in der beschriebenen Art und Weise gegen die ärztliche Sorgfalt verstößt. Nach § 25 der Musterberufsordnung für Ärzte haben diese bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und ihre Einschätzung nach bestem Wissen auszusprechen. Dies erfordere jedoch den persönlichen Kontakt zwischen dem Arzt und dem Patienten. Nur so sei es dem Arzt möglich, sich einen unmittelbaren Eindruck von der Gesundheit des Patienten zu machen.

Für die neue Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung per Videosprechstunde wurde nun zur Voraussetzung gemacht, dass der Versicherte dem behandelnden Arzt bereits bekannt ist, also sich dort schon einmal vorgestellt hat. Reine Online-Bescheinigungen durch ärztliche Dienstleister sind damit ausgeschlossen.
Zudem muss die Erkrankung ihrer Art nach eine Untersuchung per Videosprechstunde zulassen.
Die erstmalige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit wird dann auf einen Zeitraum von sieben Kalendertagen begrenzt. Eine Folgekrankschreibung über die Videosprechstunde ist wiederum nur zulässig, wenn die vorherige Krankschreibung aufgrund unmittelbarer persönlicher Untersuchung ausgestellt wurde. Damit werden Ketten-Krankschreibungen ohne Arztbesuch eingedämmt.

Inwieweit sich Videotechnik bei Ärzten und Patienten überhaupt durchsetzen wird, bleibt fraglich. Viele Arztpraxen dürften dafür technisch nicht ausgerüstet sein oder die Ärzte lehnen Ferndiagnosen von vornherein ab.

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