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Hinweis Bereitschaft zur Streitbeilegung muss auf Website und in AGB

Recht und Steuern | 16.07.2020

Die Regeln zur Information über die Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 36, 37 VSBG bestehen seit 2017 für Unternehmen, die zum 31. Dezember des vorangegangen Jahres 10 Arbeitnehmer beschäftigten und Verträge mit Verbrauchern schließen. Aktuell wurde hierzu vom Europäischen Gerichtshof (EuGH 25.06.2020 - C-380/19) eine wichtige Entscheidung getroffen.

Danach muss der Unternehmer die Erklärung, an einem Verfahren vor einer Schlichtungsstelle teilzunehmen, abgeben und die entsprechende zuständige Verbraucherschlichtungsstelle sowohl auf der Website (Impressum) als auch in den AGB unter Angabe deren vollständiger Kontaktmöglichkeiten benennen. Dies gilt auch, wenn direkt über die Internetseite keine Verträge abgeschlossen werden!

Der EuGH bezieht sich ausdrücklich auf den Grundgedanken der Regelung. Der Verbraucher muss im Streitfall schnell und ohne Schwierigkeiten an die notwendigen Informationen zur alternativen Streitbeilegung kommen. Deswegen müssen die geforderten Informationen auch klar und verständlich gegeben werden. Demzufolge darf nach derzeitiger Rechtsprechung das Auffinden des Hinweises nicht "mehr als 2 Klicks" erfordern.

Auch die Pflicht aus § 37 VSBG sollte nicht vergessen werden. Lässt sich eine Streitigkeit nicht gleich lösen, muss der Verbraucher auch im Nachhinein in Textform über die für den Unternehmer zuständige Verbraucherschlichtungsstelle und dessen Verpflichtung oder Bereitschaft informiert werden.

Unternehmer sollten daher ihre Internetseiten dahingehend überprüfen, ob sie auf der Website und in den AGB die Angaben nach § 36 VSBG erfüllen, soweit sie nicht unter die Kleinunternehmerregelung fallen. Anderenfalls besteht ein Risiko abgemahnt zu werden.
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