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Meldung

Neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in Kraft

Internationales Geschäft, Verkehr, Corona | 15.06.2020

Mit Wirkung zum 15.06.2020 trat die neue Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in Kraft. Die Verordnung gilt zunächst unbefristet.

Personen, die aus dem Ausland in den Freistaat Sachsen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Eine Europakarte mit der Klassifizierung findet sich hier.

Befreit sind Personen:
  • die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder in den Freistaat Sachsen einreisen und das Gebiet des Freistaates Sachsen auf direktem Weg zu verlassen,
  • die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind und der Test höchstens 48 Stunden vor Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vorgenommen wurde,
  • die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme aus einem Risikogebiet in das Gebiet des Freistaates Sachsen einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung vergleichbar sind, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei dem zuständigen Gesundheitsamt anzeigen und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen.
Gestrichen wurde u.a. die Ausnahme, dass Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren oder die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben, nicht erfasst werden. Hier gilt wohl die Annahme, dass es aufgrund der weitgehenden geografischen Freigabe keinen Bedarf mehr gibt.

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docID: D107633