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Sächsische Wirtschaft legt Leitlinien für ein Konjunkturprogramm vor

In eigener Sache | 20.05.2020

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern haben am 20. Mai auf einer Pressekonferenz in Dresden gemeinsam entwickelte Leitlinien für ein Konjunkturprogramm des Freistaates Sachsen vorgestellt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen über etwaige Bundesprogramme hinaus wichtige Impulse setzen, um die von der Corona-Krise betroffene sächsische Wirtschaft schnell wieder auf Kurs zu bringen.

Die Kammern richten ihre Vorschläge gezielt an die sächsische Staatsregierung, um mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zum sächsischen Doppelhaushalt 2021/2022 die Voraussetzungen für die dringend notwendige Belebung der Wirtschaft zu schaffen. Insgesamt gehen IHKs und Handwerkskammern von einem zusätzlichen Finanzbedarf von mehr als einer Milliarde Euro an Landesmitteln aus, wobei die erforderlichen staatlichen Konjunkturimpulse auf fünf Kernbereiche fokussieren sollen:
  • Öffentliche Nachfrage ausweiten - Infrastruktur modernisieren!
  • Unternehmen stärken - Wirtschaftslandschaft stabilisieren
  • Privaten Konsum fördern - Anreize setzen!
  • Duale Berufsausbildung stärken!
  • Belastungen reduzieren, Planungen und Verfahren beschleunigen!

Darüber hinaus appellieren die Kammern an die sächsische Staatsregierung, sich in Berlin und Brüssel für die schnelle Wiederherstellung aller Grundfreiheiten im europäischen Binnenmarkt einsetzen, wozu in erster Instanz die Wiederöffnung der Binnengrenzen und der Abbau von Reisebeschränkungen zählen. Auf Bundesebene sollte sich Sachsen des Weiteren für die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die sachgrundlose Rückstellung bis zu 200.000 Euro zur Stärkung der Krisenfestigkeit von Unternehmen, die Senkung der Stromsteuer auf europäisches Mindestmaß, Abschreibungserleichterungen (Wiedereinführung der degressiven AfA, Sofortabschreibungen), die Wiedereinführung der Investitionszulage für digitale/technologische Zukunftsinvestitionen, die Deckelung der Steuerbelastung von Unternehmen bei 25 Prozent im Rahmen einer Unternehmenssteuerreform sowie die Verdoppelung von Steuerboni für Inanspruchnahme haushaltsnaher und handwerklicher Dienstleistungen einsetzen.

Details der Leitlinie und Erläuterungen der fünf Kernbereiche       

Ansprechpartner

Lars Fiehler
Telefon: 0351 2802-220
docID: D105428