Navigation

Pfad

Inhalt

Meldung

Endlich digital planen

Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet

Industrie, Regional- und Bauleitplanung, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft, Corona | 20.05.2020

Der Bundestag hat am 14. Mai das Planungssicherstellungsgesetz verabschiedet und der Bundesrat hat dazu am 15. Mai 2020 zugestimmt. Jetzt können in der Zeit der Corona-Krise Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital erfolgen.

Im Planungssicherstellungsgesetz ist vorgesehen, dass vorerst befristet bis zum 31. März 2021 Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren auf Online-Beteiligungen und Konsultationen umgestellt werden können. Von Erörterungsterminen kann abgesehen werden. Mit Zustimmung aller Beteiligten ist auch eine Telefon- oder Videokonferenz möglich.

Damit wurde ein langjähriger Vorschlag des DIHK aufgegriffen, die Planverfahren grundsätzlich digital durchzuführen. Darüber hinaus konnte die IHK Dresden über ihren Dachverband auch die Punkte:
  • Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Betrieben
  • Evaluation des Gesetzes
erfolgreich einbringen.

Die Vorhabenträger haben jetzt einen Anspruch darauf, dass ihre Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Behörde nicht unbefugt offenbart werden. Sie können der Veröffentlichung im Internet widersprechen, wenn die Gefahr der Verletzung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen oder wichtigen Sicherheitsbelange besteht. Außerdem soll geschaut werden, ob sich die Vorgaben bewähren und dann in das Regelverfahren übernommen werden können.

Quelle: DIHK

Ansprechpartner

docID: D105418