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BMVI denkt über Entschärfung des neuen Bußgeldkataloges nach

Verkehr | 15.05.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erwägt nach Pressemeldungen, den soeben verschärften Bußgeldkatalog zumindest in Bezug auf die Geschwindigkeitsverstöße noch einmal zu überdenken. 
Offensichtlich hatte man auf Regierungsseite nicht mit einer so starken Gegenreaktion seitens der Bevölkerung gerechnet. Allein eine entsprechende Petition auf der Website "Openpetitiones" fand innerhalb kürzester Zeit über 140000 Unterstützer.

Ursprünglich war die Reform an sich auf den Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, ausgelegt gewesen. So wurden etwa Abstandsregelungen oder auch das Verhalten von LKW beim Rechtsabbiegen normiert. Überraschend hatten dann einige Bundesländer im Bundesrat die verschärften Regelungen bei Geschwindigkeitsverstößen durchgesetzt. Dort will Minister Scheuer nun offenbar wieder ansetzen.

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