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Meldung

Corona-Krise: Zivilrechtliche Erleichterungen für betroffene Unternehmen beschlossen

Recht und Steuern, Coronavirus | 27.03.2020

Am 27. März 2020 hat der Bundesrat erst zwei Tage zuvor vom Bundestag beschlossene Änderungen im Miet- und Insolvenzrecht und bei den Leistungsverweigerungsrechten bestätigt. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie für Bürger/innen und Unternehmen abgemildert werden.

Insolvenzantragspflicht
Die bisher geltende Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen für juristische Personen und Vereine wird bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussichten auf Beseitigung der eingetretenen Zahlungsunfähigkeiten bestehen.

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht schon zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Ist der Insolvenzschuldner eine natürliche Person, so kann eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht damit begründet werden, dass im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 trotz fehlender Aussicht auf Besserung kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das Recht der Gläubigers, Insolvenz zu beantragen, wird für 3 Monate ausgesetzt.

Mietverhältnisse
Vermieter können ein Mietverhältnis über Grundstücke oder Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht zahlt.

Die Nichtleistung muss aber auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen (z.B. Allgemeinverfügung), was von dem Mieter glaubhaft zu machen ist.

Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete bleibt aber grundsätzlich bestehen. Die Miete aus der Zeit ist spätestens bis zum 30. Juni 2022 nachzuzahlen. 

Dauerschuldverhältnisse

Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen) haben das Recht bei Dauerschuldverhältnissen, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind (u.a. Strom-, Gas- und Telekommunikationsverträgen), Entgeltzahlungen und Leistungen bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern.

Das gilt aber nur, wenn die Verträge vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind, das Unternehmen die Leistung (Zahlung) nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung (Zahlung) ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Droht durch die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts eine Gefährdung für den Gläubiger und dessen wirtschaftlicher Grundlage, so soll eine Abwägung stattfinden.

Fazit
Bei einer ersten Bewertung der beschlossenen Maßnahmen bleibt als positives Fazit, dass vor allem Kleinunternehmen eine Entlastung erfahren. Es gibt aber auch stärker belastete Unternehmen, wie beispielsweise Vermieter und Versorger.

Aufgrund der Auslegungsfähigkeit werden einige Regelungen zu Situationen führen, die erst Rechtsprechung klärt.    

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