NEU!
Das bisherige System der Energieeffizienzklassen wurde am 1. März 2021 auf neue Kategorien (Skala A-G) umgestellt. Damit werden auch neue Energiekennzeichen notwendig.
Die Geltungsdauer der für den Freistaat Sachsen am 25. Januar 2021 verlängerten, befristeten Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot wird bis zum 5. April 2021 verlängert. Dies gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen.
Ihre Ideen sind gefragt!
Mit dem Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU) zeichnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) alle zwei Jahre Ideen aus, die im Bereich Klima- und Umweltschutz neue Wege aufzeigen. Bewerbungen sind bis 21. Juni 2021 möglich.
Der ägyptische Zoll führt ein neues System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen namens
"Advanced Cargo Information (ACI)" ein. ACI zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Planungssicherstellungsgesetz bis 31. Dezember 2022 verlängert
Mit der Verlängerung des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSIG) bis zum 31. Dezember 2022 können Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren auch weiterhin rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub digital erfolgen.
Digitale Warteschlangen, Besucherampeln, Frequenzmesser und andere digitale Anwendungen werden aktuell als Instrumente diskutiert, um Unternehmen bei der Umsetzung der Vorgaben zum Infektionsschutz zu unterstützen und um über die Pandemiezeit hinaus alltägliche Abläufe zu vereinfachen.
Die Funktionstüchtigkeit des Anmeldeportals der digitalen Einreiseanmeldung ist wiederhergestellt!
Der Lausitzer Existenzgründer Wettbewerb 2021 ist gestartet. Bewerbungen können bis 15. Juni 2021 eingereicht werden.
Digitalisierung und Nachhaltigkeit werden Pflichtprogramm für Auszubildende.
Die Türkei hat ihre Sonderzölle auf zahlreiche Waren zum 1. Januar 2021 angepasst. Waren mit Ursprung in der EU unterliegen keinen Sonderzöllen.
Aufgrund fortlaufender Hacker-Angriffe auf das Portal zur "Digitalen Einreiseanmeldung" ist derzeit keine Anmeldung möglich.
Unternehmer, die ihr Unternehmen über die Jahre aufgebaut und geführt haben, müssen irgendwann loslassen - ihr Lebenswerk in andere Hände geben. Doch eine Übergabe sollte gut vorbereitet werden.
Wegen der aktuellen Corona-Lage in Tschechien und der Slowakei verschärft Polen die Einreisebestimmungen ab 27. Februar 2021.
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 24.02.2021, Az. 5 U 1782/20, eine für Gewerberaummieter und -vermieter bedeutsame Entscheidung getroffen.
Der Berufsorientierungstag Girls‘ Day und Boys‘ Day richtet sich an Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse. In diesem Jahr findet der Aktionstag am 22. April statt.
Ab 1. März 2021 erteilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bescheide im Bereich des Außenwirtschaftsrechts grundsätzlich elektronisch.
Bewerbungsphase gestartet
Innovative und umweltverträgliche Konzepte, Services und Produkte gesucht! Bewerbungen sind bis 12. April 2021 möglich.
Ausgewählte Elektrogeräte betroffen
Das Jahr 2021 bringt auch in Frankreich zahlreiche gesetzliche Änderungen mit sich. In diesem Jahr sind einige neue Bestimmungen in Kraft getreten, die im Rahmen des neuen französischen Kreislaufwirtschaftsgesetzes am 10. Februar 2020 verabschiedet wurden. Wichtige Änderung betreffen den Verkauf von Elektro- und Elektronikgeräten nach Frankreich.
Termin 3. Juli 2021 im Blick behalten!
Ab dem 3. Juli 2021 müssen Vertreiber und Nutzer von Einwegkunststoffartikeln zahlreiche Verbote beachten. Das gilt unabhängig davon, ob die Produkte als Verpackungen in Verkehr gebracht werden oder nicht.
Die aktuelle Ausgabe des Verzeichnisses der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen im Freistaat Sachsen kann ab sofort bestellt werden.
Im 2. Quartal 2021 erscheinen die Konsulats- und Mustervorschriften, kurz: "K und M", in ihrer 44. Auflage. Bis zum 31. März können diese zum vergünstigten Subskriptionspreis vorbestellt werden.
Im Amtsblatt der Europäischen Union L 60/1 vom 22.2.2021 sind die Regelungen der Verordnung (EU) 2021/267 veröffentlicht worden.
Deutschland hat bekanntlich die Geltungsfristen von ADR-Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer verlängert und die entsprechende multilaterale Vereinbarung M334 für die Zeit nach dem 1. März 2021 gezeichnet. Dies gilt jedoch nur innerhalb Deutschlands und in den Staaten, die ebenfalls gezeichnet haben.
Jetzt für sächsische Gemeinschaftsbeteiligung anmelden!
Die HANNOVER MESSE (12. - 16. April 2021) gehört zu den wichtigsten Industriemessen weltweit und findet dieses Jahr als "Digital Edition" statt. SACHSEN! präsentiert sich dabei im Rahmen einer Gemeinschaftsbeteiligung. Melden Sie sich jetzt an!
Was verbirgt sich eigentlich hinter Sprunginnovationen? Wie häufig sind diese? Wo finden Sprunginnovationen statt und wie können die Akteure im Innovationsökosystem Sprunginnovationen und die Potenziale dazu erkennen?
Zum 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz) in Kraft getreten. Das Gesetz ermöglicht die steuerliche Begünstigung von Forschungsausgaben.
Die IHK-Lehrstellen-Hotline unter 0351 2802-987 bietet jeden ersten Mittwoch im Monat Schülerinnen und Schülern sowie ihren Eltern die Möglichkeit, sich über die duale Ausbildung oder freie Ausbildungs- sowie Praktikumsplätze zu informieren.
Die 30 LEADER-Gebiete in Sachsen können ihre Arbeit bald fortsetzen. Nach derzeitigem Stand werden sie für die beiden Übergangsjahre 2021 und 2022 insgesamt 104 Millionen Euro erhalten.
Sonderauswertung der IHK-Umfrage "Going International 2021"
Bereits nach dem Brexit-Referendum haben sich die deutsch-britischen Wirtschaftsbeziehungen abgekühlt; seit Jahresbeginn ist das Vereinigte Königreich nun auch nicht mehr Mitglied im Binnenmarkt der EU. Was die Unternehmen hierzulande vom UK-Geschäft erwarten, hat der DIHK in einer Sonderauswertung seiner bundesweiten Umfrage "Going International 2021" ermittelt.
Seit dem 15. Februar dürfen Händler in Sachsen den Service "Click & Collect" wieder anbieten. Zeigen Sie Ihrer Kundschaft, dass Sie mit dabei sind! Die IHK Dresden möchte Sie unterstützen und stellt eine Online-Plattform bereit, auf der sich alle interessierten Händlern kostenfrei listen lassen können.
Für Investitionen in Elektrofahrzeuge können ab sofort eine KfW-Förderung aus der "Klimaschutzoffensive für den Mittelstand" und zusätzlich dem Umweltbonus genutzt werden.
Klimafreundliche Logistik
Die neuen Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) richten sich an Gewerbetreibende aus Handel, Handwerk und Logistik.
Eine Milliarde Euro für das Anschlussprogramm von NEUSTART KULTUR
Mit NEUSTART KULTUR hat die Bundesregierung im Sommer 2020 ein Rettungs- und Zukunftsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro aufgelegt. Nachdem die Mittel Ende 2020 bereits ausgeschöpft waren, wurde Anfang Februar eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt.
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität warnt auf seiner Website vor einer neuen Betrugsmasche. Derzeit werden falsche Rechnungen in Höhe von 8640 Euro von der Schweizer Aktiengesellschaft K Best Horizon SA versendet.
Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist. Sie ergänzt die bestehenden Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung. Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet.
Ein neuer Flyer der Bescheinigungsstelle Forschungszulage informiert in Kürze über das Wichtigste rund um die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen.
Bundesrat muss noch zustimmen
Die Regelung der Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) sieht insbesondere die Kennzeichnung von Hygieneartikeln, Tabakprodukten sowie Einweggetränkebechern aus Kunststoff vor. Die Vorgaben gelten ab 3. Juli 2021 EU-weit.
12.02.2021 | Corona
Dem Grunde nach können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Grenzregionen, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln, Kurzarbeitergeld bekommen.
11.02.2021 | Corona
Nachdem der Bund Tschechien zum sog. Mutationsgebiet erklärt hat und damit den Grenzübertritt für Grenzpendler und Grenzgänger, die in sächsischen Unternehmen und Einrichtungen arbeiten, drastisch eingeschränkt hat, wurden jetzt von Seiten des sächsischen Staatsregierung weitere Ausnahmen beschlossen.
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten.
Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Dresden zu Jahresbeginn zeigt, dass die deutliche Konjunkturerholung im dritten Quartal letzten Jahres vorerst beendet wurde.
Wie das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen mitteilt, wird ab März eine neue monatliche Erhebung im Handel und im Dienstleistungsbereich durchgeführt. Per Stichprobenverfahren ausgewählte Firmen werden angeschrieben und sollen nachträglich zu Angaben ab Berichtsmonat Januar 2021 befragt werden.
Die Bundesregierung hat einen Standortwettbewerb für ein »Technologie- und Innovationszentrum Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen« ausgerufen. Ziel der Landespolitik ist es, dass dieses Wasserstofftechnologie-Zentrum des Bundes in Sachsen entsteht.
Der im August 2019 ins Leben gerufene Innovationsbeirat Sachsen, ein hochrangiges Expertengremium aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, diskutierte am 8. Februar per Videokonferenz über die Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Energie, Mobilität sowie Forschung und Gesundheit.
Mit dem 15. Februar 2021 dürfen Händler in Sachsen den Service "Click & Collect" wieder anbieten.
Aktuelle Wirtschaftsauskünfte sind ein wertvoller Baustein im Risikomanagement. Der Kreditversicherer Coface hat dazu jetzt ein neues Online-Tool vorgestellt.
Frankreich und Deutschland wollen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz (KI) ausbauen. Es stehen Fördermittel in Höhe von jeweils zehn Millionen Euro in den nächsten drei Jahren zur Verfügung. Bis 29. April 2021 können Projektvorschläge eingereicht werden.
Nachdem es den Hoteliers, Pensions- und Gasthausbetreibern bisher gestattet war, ihre Hausgäste zu bewirten, ist dies seit 28. Januar 2021 ausdrücklich untersagt.
04.02.2021 | Corona
Im Rahmen der Koalitionsberatungen am 3. Februar wurden durch die Bundesregierung weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschlossen.
Der nächste Förderaufruf erfolgt ab 11. März 2021 für den Bewerbungszeitraum bis 9. Mai 2021. Idee ist es, ausgewählte sächsische Gründer im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens mit einem Gründungsbonus von monatlich 1.000 Euro für zwölf Monate zu fördern, diese professionell zu betreuen und zu vernetzen
03.02.2021 | Handel
Neben den großen, bekannten Verkaufs-Plattformen gibt es deutschlandweite sowie regionale Online-Initiativen, die das Ziel verfolgen, Geschäfte und Angebote von stationären Händlern online sichtbar werden zu lassen. Hier eine Kurzvorstellung verschiedener Anbieter.
Aktuell fordern einige Speditionen und KEP-Dienstleister im Zusammenhang mit der Beförderung und Zollabwicklung von Exporten ins Vereinigte Königreich von deutschen Unternehmen, ihre EORI-Nummer in Rechnungen anzugeben.
Abweichend von den Vorschriften ADR, Absatz 8.2.2.8.2 bleiben alle Bescheinigungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. September 2021 endet, bis zum 30. September 2021 gültig.
Mit dem 8. Februar können die Schüler der Abschlussklassen und Abschlussjahrgänge an Berufsschulen, Berufsfachschulen und Fachschulen wieder in den Präsenzunterricht.
Access2Markets ist das neue Onlineportal der Europäischen Union. In den nächsten Monaten bietet die EU-Kommission für Unternehmen hierzu verschiedene Seminare an.
Seit dem 7. Januar 2021 erhebt die Europäische Union bei der Einfuhr vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Stahlprodukte mit Warenursprung Türkei.
Eine Ergänzung im Jugendschutzgesetz hatte eine Änderung der Aushangvorlage "Auszug Jugendschutzgesetz" zur Folge. In § 11 wurden die Vorgaben zu Werbung für Tabakwaren und alkoholische Getränke im Rahmen von Filmveranstaltungen präzisiert.
25.01.2021 | Corona
Tschechien wurde seitens der Robert-Koch-Instituts als Hochinzidenzgebiet eingestuft.
Beim Teamcup für junge Talente in der Systemgastronomie vom 22. Februar bis 21. März 2021 werden die Besten der Branche gesucht. Der Wettkampf findet in diesem Jahr in coronakonformen 2-er Teams statt. Anmeldeschluss ist der 31. Januar 2021.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert Projekte im Bereich der energieintensiven Industrien, die zum Ziel haben, prozessbedingte Treibhausgasemissionen möglichst weitgehend und dauerhaft zu reduzieren.
Unternehmen, die transnationale Projekte zu Wasserstofftechnologien und -systemen beabsichtigen, können bis 19. Februar 2021 Projektskizzen einreichen. Die Förderung erfolgt im Rahmen von IPCEI (Important Project of Common European Interest) mit gelockerten EU-Beihilferegeln.
Die Europäische Chemikalienagentur hat mitgeteilt, dass rund 20 Prozent der REACH-Registrierungen im Vereinigten Königreich nicht in die EU übertragen und daher widerrufen werden.
Mit der zweiten Änderungsverordnung, die zum 1. August 2020 in Kraft trat, wurde die Ausbildungsverordnung an veränderte Praxis-Anforderungen angepasst.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar 2020 und dem Ende der Übergangsphase zum 31. Dezember 2020 ergeben sich Veränderungen bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen und der Anerkennung von Vornachweisen.
Nach dem Ablauf der Übergangsfrist finden beim Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und Großbritannien Zollabfertigungen statt. Bei der vorübergehenden Verwendung von Waren ist das Carnet A.T.A.-Verfahren eine schnelle und einfache Alternative.
15.01.2021 | Corona
Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit Wirkung zum 14. Januar 2021 neue Einreisebestimmungen beschlossen.
Aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation sind die Pflichten zur Fortbildung nach Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV), Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV), Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) und Deponieverordnung (DepV) bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt.
Der Bundesverband Kreative Deutschland und das Netzwerk PCI - Promoting Creative Industries ziehen Bilanz und führen dazu eine bundesweite Umfrage zum Corona-Jahr 2020 durch. Die Erhebung richtet sich an selbstständige Kultur- und Kreativschaffende in Deutschland.
Nach mehrjährigen Verhandlungen erzielten die EU und China eine grundsätzliche Einigung zum Investitionsabkommen CAI (EU-China Comprehensive Agreement on Investment).
14.01.2021 | Corona
Auf einer Internetseite finden Unternehmer und ihre aus Tschechien ein- und auspendelnden Arbeitnehmer eine interaktive Übersichtskarte mit Teststellen zur Durchführung der verpflichtenden Tests auf das Corona-Virus.
Zum 1. Januar 21 ist die neue "go-inno"-Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Kraft getreten.
13.01.2021 | Corona
Ab dem 18. Januar 2021 sind einmal wöchentliche Testungen auf das Corona-Virus (SARS-CoV-2) bei nach oder von Sachsen ein- und auspendelnden Arbeitnehmern aus Tschechien Pflicht. Die Kosten für tschechische Pendler werden durch den tschechischen Staat übernommen.
Bitte um Rückmeldungen zum Entwurf bis zum 29. Januar
Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Bioabfallverordnung, der Anzeige- und Erlaubnisverordnung und der Gewerbeabfallverordnung zur Konsultation versandt. Die Änderungen tangieren das gesamte Gewerbe.
11.01.2021 | Corona
Nach Auskunft der sächsischen Ministerien gilt die Testpflicht für Grenzpendler ab 18. Januar 2021.
Das Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich (VK; Trade and Cooperation Agreement, TCA) ist seit 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar. Dies gilt insbesondere für den Bereich Warenursprung und Präferenzen.
Der Freistaat Sachsen vergibt 2021 zum zwanzigsten Mal einen Preis für beispielhafte Innovationen in der allgemeinen, beruflichen, wissenschaftlichen, politischen oder kulturellen Weiterbildung. Bewerbungsschluss ist der 21. April 2021.
Die Türkei entschärft die Vorschrift zur Vorlage von Ursprungszeugnissen zusätzlich zur A.TR ab 1. Januar 2021. Die Vorlage ist somit nur noch bei Waren erforderlich, die handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Eine entsprechende Änderung der Zollverordnung wurde am 10. Dezember 2020 im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.
Mit dem Brexit verlieren die bisherigen Benannten Stellen in UK ihren Status. Damit können diese keine Konformitätsbewertungsaufgaben auf der Grundlage von Produktvorschriften der Union mehr durchführen.
Ende der Übergangsphase und neue Abkommen zwischen EU und Vereinigtem Königreich
Im Internetauftritt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sind wichtige Informationen zum Verkehrsbereich nach dem endgültigen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs veröffentlicht worden.
Bewerbungsfrist 31. März 2021 beachten!
Mit dem Konjunkturprogramm des Freistaates sollen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und die aktuellen ökologischen Herausforderungen gleichzeitig angegangen werden. Dafür stehen 26,5 Millionen Euro bereit.
DIHK veröffentlicht Nachfolgereport 2020
Der aktuelle Nachfolgereport des DIHK wertet die Beratungserfahrungen aller deutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs) aus und zieht ein Resümee für das Nachfolgegeschehen, welches 2020 durch die Corona-Krise negativ beeinflusst wurde.
Mit dem neuen Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen (IGP) erweitert das BMWi den Fokus seiner Innovationsförderung auf marktnahe nichttechnische Innovationen.
Das neue digitale Informationsportal unterstützt Unternehmen bei der Implementierung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements.
Auch in der neuen Auflage bringt das Standardwerk zur Export- und Importpraxis aktuelles Know-how in Ihr Unternehmen. Beschrieben werden Abläufe zu den wichtigsten Ex- und Importdokumenten ausführlich und mit Beispielen. Zum Buch gehört eine Software, mit der Formulare direkt ausgefüllt, gespeichert und ausgedruckt werden können.
Die Studie beleuchtet den gegenwärtigen Stand von Digitalisierung und Wandel der Arbeitswelt in sächsischen Unternehmen und zeigt auf, wie Betriebe und Beschäftigte auf die Veränderungen gestalterisch reagieren.
04.01.2021 | Corona
Mit dem neuen Jahr wurde die sächsische Quarantäne-Verordnung verschärft. Ab sofort müssen sich Einreisende nicht nur für zehn Tage absondern, sondern auch dem für sie zuständigen Gesundheitsamt unverzüglich einen Testnachweis vorlegen.
Innerhalb des Bundesmodellvorhabens Unternehmen Revier und mit dem Regionalen Investitionskonzept (RIK) Lausitz werden zur Zeit Ansätze und Projekte gesucht, die Beiträge zur Strukturentwicklung im Lausitzer Braunkohlerevier leisten.
22.12.2020 | Corona
Die FAQs der sächsischen Corona-Verordnung wurden bezüglich Handelsgeschäften mit Mischsortimenten konkretisiert.
Die Landesdirektion Sachsen hat am 17. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung nach dem Arbeitszeitgesetz erlassen, um Ausnahmen von Arbeitszeit- sowie Sonn- und Feiertagsregelungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Aktualisierter Leitfaden erschienen
EMAS steht für
Eco-
Management and
Audit
Scheme und gilt als europäisches Premium-System zur Umsetzung von Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Unternehmen sämtlicher Branchen. Der aktuelle Leitfaden des Umweltgutachterausschusses zum Einstieg in EMAS bietet Unternehmensleitungen und Beauftragten eine praktische Anleitung, um Schritt für Schritt EMAS im eigenen Betrieb einzuführen.
18.12.2020 | Corona
Die polnische Regierung hat verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen Corona angekündigt. Ab dem 28. Dezember 2020 werden sämtliche Hotels für Geschäftsreisende und entsandte Arbeitnehmer geschlossen (Ausnahmen: Mediziner, Krankenhauspersonal, Uniformierte).
Der Corona-Start-up-Hilfsfonds (CSH) richtet sich an wissensbasierte, technologieorientierte Start-ups in Sachsen, die durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind. Um den Start-ups auch im zweiten harten Lockdown wieder eine Perspektive zu geben, wird das Hilfsangebot bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
17.12.2020 | Corona
Die sächsische Regierung fördert die Unterbringung tschechischer und polnischer Pendler, die in einer systemrelevanten Infrastruktur tätig sind, mit 40 Euro pro Übernachtung.
Wenn seit dem letzten Kurzarbeitergeldbezug eine Unterbrechung von drei Monaten vorliegt oder die ursprüngliche Anzeigedauer auf Kurzarbeit in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist, müssen betroffene Betriebe Kurzarbeit neu anzeigen und beantragen.
Mit Änderung des am 1. Januar 2020 neu in Kraft getretenen Berufsbildungsgesetzes (BBiG) muss die Betriebsnummer der Ausbildungsstätte bei der Industrie- und Handelskammer mit erfasst werden, wenn ein Berufsausbildungsverhältnis ab 1. Januar 2021 neu beginnt.
Die am 14. Dezember in Kraft getretene Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ordnet in §4 Abs. 2 die Schließung u.a. von Berufsschulen an. Auszubildende sind verpflichtet, ihren Ausbildungsbetrieb aufzusuchen, wenn die Berufsschule infolge der Verordnung verschlossen oder ganz geschlossen ist.
Die Tourismus Marketing Gesellschaft Sachsen mbH (TMGS) und der Landestourismusverband Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) haben am 15. Dezember das Tourismusnetzwerk Sachsen online an den Start gebracht - eine gemeinsame, interaktive Informationsplattform für die sächsische Tourismus-Branche.
Im Zuge des Beschlusses eines bundesweiten Lockdowns wurden die Überbrückungshilfen III deutlich ausgeweitet. Künftig werden Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler, welche direkt oder indirekt von den Schließungen ab dem 16. Dezember 2020 betroffen sind, unterstützt.
Tschechien startet ab dem 1. Januar 2021 ein E-Vignetten-System. Die elektronische Vignette ist an das Autokennzeichen gebunden und online erhältlich.
13.12.2020 | Corona
Die aktuelle sächsische Corona-Schutz-Verordnung ist an die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 13. Dezember angepasst worden. Die Änderungen treten am 16. Dezember in Kraft und gelten bis einschließlich 10. Januar 2021.
Dass alle Auszubildenden und Fortbildungsteilnehmer seit dem Frühsommer bis in die Wintermonate trotz Corona-Einschränkungen ihre Prüfungen ablegen konnten und sich nun im Berufsleben bewähren, verdanken wir dem besonderen Einsatz unserer Prüferinnen und Prüfern. Dafür möchten wir an dieser Stelle Danke sagen.
Mit dem 30. November 2020 ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung nach § 36 GewO des Sachverständigen André Thorn für das Sachgebiet "Überprüfung von Geldspielgeräten" erloschen.
Die EU-Kommission hat am 2. Dezember 2020 die Liste der beim Import von den Einfuhrabgaben befreiten Medizinprodukte und Hilfsgüter aktualisiert. Die Frist für die Befreiung der gelisteten Produkte läuft bis 30. April 2021.
Im Nachfolgenden sind die wichtigsten bisher bekannten Punkte zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für temporäre Betriebsschließungen genannt.
Das "Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz -WEMoG)" enthält zahlreiche und deutliche Veränderungen für Verwalter und Wohnungseigentümer.