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Meldung

Aussetzung von Kabotage- und Sozialvorschriften und Beförderung von Corona-Abfällen

Verkehr, Coronavirus | 19.03.2020

Das Bundesverkehrsministerium hat Vorschriften des Güterkraftverkehrs bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Die Ausnahmen sind beschränkt auf die Beförderung von:
  • Waren des täglichen Bedarf, insbesondere Lebens- und Futtermittel, zwischen Produktions-, Lager-, und Verkaufsstätten;
  • Güter zur medizinischen Versorgung sowie zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der SARS-CoV-2-Pandemie (insbesondere auch Produkte zur Analyse der Infektion, infektionsrelevante Schutzausrüstung, Desinfektionsmittel u.ä.) oder
  • Treibstoffen
Die Kontrollbehörden sind für diese Beförderungsfälle angehalten,
  1. von der Verfolgung und Ahndung
    1. Güterkraftverkehrsrechtlicher Verstöße,
    2. die Genehmigungspflicht und
    3. die Kabotagevorschriften betreffend,
    abzusehen.
  2. Die tägliche Lenkzeit darf ab sofort höchstens fünfmal in der Woche auf zehn Stunden verlängert werden.
  3. Die Fahrer dürfen ab sofort an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt, von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen.
 Zudem wurde eine Allgemeinverfügung für die Beförderung in loser Schüttung von UN3291 (medizinischer Abfall) veröffentlicht.

Der Erlass bedarf der Umsetzung durch das jeweilige Bundesland, es ist davon auszugehen, dass diese umgehend erfolgt. Es kann ratsam sein, die entsprechenden Erlasse in Kopie im LKW mitzuführen, da nicht bekannt ist, wie schnell diese Erlasse in den Vollzugsbehörden verbreitet werden.

Die jeweiligen Ministerialerlasse des BMVI finden Sie hier:

Ansprechpartner

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