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Verschärfte Strafregelungen schon bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen

Verkehr | 26.02.2020

Mit der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) initiierten Änderung der Straßenverkehrsordnung 2020 werden die Strafen auch für bislang als eher geringfügig angesehene Geschwindigkeitsverstöße in etwa verdoppelt. Punkte in Flensburg gibt es demnächst ab 16 Km/h über dem Limit, ab 21 Km/h innerorts oder 26 Km/h außer Orts gibt es einen Monat Fahrverbot oben drauf. Die Neuerungen schließen sich an die unter dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) mit der Reform des so genannten Punktesystems eingeführten Verschärfungen an. Die sächsische Landesregierung hat den neuen Regelungen im Bundesrat zugestimmt. Die neuen Regeln treten mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Nach Auskunft des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr an die "Sächsische Zeitung", wurde den Regeln zugestimmt, um das Ziel der "Vision Zero" zu erreichen. "Zero" steht dabei für die Anzahl der Verkehrstoten. Wesentlicher Akteur hinter der "Vision Zero" ist der deutsche Verkehrssicherheitsrat, ein Gremium, dem unter anderem die Verkehrsminister der Bundesländer angehören.

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