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Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Handelsunternehmen maßgeblich betroffen

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 12.02.2020

Das Bundeskabinett hat am 12. Februar den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung will damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Die IHK-Organisation hatte sich bereits am 19.09.2019 kritisch zum Referentenentwurf geäußert; die entsprechende Stellungnahme finden sie hier.

Der Entwurf in der Kabinettsfassung enthält drei zentrale Maßnahmen, die den Bund, aber auch Hersteller und Händler stärker als bisher in die Verantwortung nehmen:
  1. Recycelte Produkte bekommen Vorrang in der öffentlichen Beschaffung
    Die neuen Regeln zielen darauf, die Nachfrage nach recyceltem Material zu erhöhen. Denn für Rezyklate gibt es häufig noch keinen ausreichend großen Markt. Darum nimmt sich die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf selbst in die Pflicht. Künftig sollen die 6.000 Beschaffungsstellen in Bundesbehörden sowie bundeseigenen und vom Bund beherrschten Unternehmen Produkte aus Recycling gegenüber Neuanfertigungen bevorzugen. Auf Grundlage des neuen Gesetzes müssen sie - sofern keine unzumutbaren Mehrkosten entstehen - beim Einkauf Produkte bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind.
  2. Mit der neuen "Obhutspflicht" nimmt die Bundesregierung Hersteller und Händler stärker in die Verantwortung.
    Damit wird erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um der Vernichtung von Retouren und Warenüberhängen einen Riegel vorzuschieben. Um das Vorgehen mancher Händler systematisch auszuleuchten, erarbeitet das Bundesumweltministerium zusätzlich eine Transparenzverordnung. Hersteller und Händler müssen dann deutlich nachvollzierbar dokumentieren, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen.
  3. Wer Einwegprodukte wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, muss sich an den Reinigungskosten beteiligen.
    Für die Reinigung von Parks und Straßen kommen bislang allein die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Gebühren auf. Das soll sich ändern. Hersteller und Vertreiber von Einweg-Produkten aus Kunststoff sollen sich künftig an den Kosten für die Säuberung des öffentlichen Raums beteiligen.
Neben diesen drei zentralen Maßnahmen enthält der Gesetzentwurf weitere Anforderungen der EU-Abfallrahmenrichtlinie und der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie. In den Bereichen öffentliche Beschaffung und Obhutspflicht geht die Bundesregierung allerdings deutlich über das hinaus, was EU-weit vereinbart wurde.

Den Gesetzesentwurf in der Kabinettsfassung finden Sie hier. Nun wird das parlamentarische Verfahren eingeleitet, parallel erfolgt die Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission.

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docID: D103493