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Meldung

Referentenentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes

Bitte um Rückmeldungen aus der Praxis

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 31.01.2020

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Batteriegesetzes veröffentlicht. Die IHK-Organisation wird sich an der Verbändeanhörung beteiligen; wir bitten um Rückmeldungen bis zum 19. Februar 2020.

Seit dem 6. Januar 2020 ist die Stiftung GRS Batterien als herstellereigenes System tätig. Damit entspricht die Marktsituation im Hinblick auf die Rücknahme und Entsorgung von Geräte-Altbatterien nicht mehr den konzeptionellen und rechtlichen Grundlagen des Batteriegesetzes (BattG).

Der Referentenentwurf sieht nun eine endgültige Abkehr von dem zuvor verfolgten Konzept der Beibehaltung eines Solidarsystems vor.  Dem BattG soll damit ein reines Wettbewerbssystem zwischen herstellereigenen Rücknahmesystemen zu Grunde liegen.

Die Anpassung des Gesetzes soll sicherstellen, dass bei diesen neuen Marktgegebenheiten ein reibungsloser Ablauf der Sammlung und Entsorgung von Geräte- Altbatterien erfolgt. Eine Erhöhung der Sammelquote ist nicht vorgesehen. Weiter werden in dem Entwurf Vorgaben in Bezug auf die erweiterte Herstellerverantwortung der Abfallrahmen-Richtlinie (RL (EU) 2018/851) aufgenommen.   Wesentliche Schwerpunkte des Entwurfs sind:  
  • die Einbindung der Stiftung ear mit Blick auf die Registrierung und Erteilung von Genehmigungen sowie den Vollzug in diesem Bereich
  • der Wechsel von einer Anzeige- zu einer Registrierungspflicht für alle Hersteller von Batterien
  • neue Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen für die Genehmigung der herstellereigenen Rücknahmesysteme
  • Festlegung von Mindestanforderungen an die Behältnisse für die Sammlung und die Abholung durch die Rücknahmesysteme.
Die IHK-Organisation wird sich an der Verbändeanhörung beteiligen; wir bitten um Rückmeldungen bis zum 19. Februar 2020.   Quelle: DIHK
docID: D103402