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Kartellrechtliche Kontrolle kann durch Zivilgerichte erfolgen

Verkehr | 30.01.2020

In einer am 28. Januar 2020 veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass deutsche Zivilgerichte insbesondere bei der Entgeltkontrolle zuständig und entscheidungsberechtigt sind, auch wenn zuvor noch kein bestandskräftiger Beschluss zu dem jeweiligen Streitfall durch die Bundesnetzagentur ergangen ist.
Die Bundesnetzagentur hatte sich im Oktober 2019 für verschiedene Einzelfälle, die in der Vergangenheit lagen, als unzuständig erklärt.
docID: D103385