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Änderungen beim Gemeinsamen Rücknahmesystem Batterien (GRS)

Aktualisierte Pflichten der Importeure und Vertreiber von Batterien

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 16.01.2020

Das Bundesumweltministerium hat am 06.01.2020 seine "Feststellung der Einrichtung eines Gemeinsamen Rücknahmesystems gemäß § 6 Batteriegesetz" widerrufen. Das erfolgte auf Antrag des bisherigen Gemeinsamen Rücknahmesystems (GRS) Batterien, welches seit einigen Jahren Wettbewerbsverzerrungen zu seinen Ungunsten kritisiert hat. Gleichzeitig wurde das in Hamburg ansässige GRS von der dort zuständigen Landesbehörde mit bundesweiter Wirkung als herstellereigenes Rücknahmesystem anerkannt. Damit gibt es auf absehbare Zeit kein Gemeinsames Rücknahmesystem mehr. Eine solche Entwicklung ist im unverändert geltenden Batteriegesetz nur als Auffangtatbestand oder Notlösung vorgesehen. Eine Änderung des Batteriegesetzes ist deshalb in Arbeit, wird aber voraussichtlich nicht vor Herbst 2020 in Kraft treten.

Für Hersteller und Importeure von Gerätebatterien sowie für alle Händler, die Gerätebatterien verkaufen (separat oder in Geräten oder den Geräten beigefügt), ist von Bedeutung, dass ihre bisherigen Pflichten fast unverändert weiter gelten. Dazu gehören vor allem:
  • Beteiligung der Hersteller und Importeure an einem anerkannten System, also ab sofort an einem herstellereigenen Rücknahmesystem,
  • Anzeigepflicht der Hersteller und Importeure ans Umweltbundesamt, z. B. beim Wechsel zu einem anderen System,
  • unentgeltliche Batterie-Rücknahmepflichten für alle Vertreiber in Handelsgeschäften oder in deren unmittelbarer Nähe und diesbezügliche Hinweispflichten an alle Endkunden,
  • Weitergabe der auf diese Weise eingesammelten Altbatterien an herstellereigene Rücknahmesysteme, welche ihrerseits verpflichtet sind, unentgeltlich geeignete Transportbehälter zur Verfügung zu stellen,
  • Pflicht aller Batterienutzer zur getrennten Entsorgung (nicht über die Restmülltonne).
Die fünf "herstellereigenen Rücknahmesysteme" sind im Internet wie folgt zu finden:

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