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Wiedereinführung der Meisterpflicht - auch IHK-Betriebe sind betroffen!

Recht und Steuern | 06.01.2020

Die große Koalition hat sich geeinigt: Noch dieses Jahr werden einige Berufe wieder meisterpflichtig, die im Zuge der Hartz-Reformen 2004 dereguliert wurden. Das entsprechende Gesetz soll Anfang 2020 in Kraft treten.‎

Folgende Berufe sollen ab nächstem Jahr wieder meisterpflichtig werden:
  • Fliesen-, Platten- und Mosaikleger
  • Drechsler und Holzspielzeugmacher
  • Betonstein- und Terrazzohersteller                                      
  • Böttcher
  • Estrichleger                                                                          
  • Glasveredler
  • Behälter- und Apparatebauer                                               
  • Schilder- und Lichtreklamehersteller
  • Parkettleger                                                                          
  • Orgel- und Harmoniumbauer
  • Rollladen- und Sonnenschutztechniker                                              
  • Raumausstatter ‎
Welche IHK-Betriebe sind betroffen?
Von dieser Gesetzesänderung sind nicht nur Unternehmen betroffen, die schon bisher der Handwerkskammer angehört haben, es können auch Betriebe betroffen sein, die bislang ausschließlich IHK-zugehörig sind. Es handelt sich dabei vor allem um die Betriebe, die bislang eine handwerkliche Tätigkeit neben ihrer Handels- oder Dienstleistungstätigkeit in untergeordneter Weise in ihrem IHK-Betrieb ausführen.

Bestandsschutz, aber…
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für diese Unternehmen vor, dass sie auch weiterhin ihre handwerklichen Tätigkeiten im Nebenbetrieb ausüben können und dürfen. Allerdings müssen sie innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle stellen. Hiervon ausgenommen sind Unternehmen, bei denen die handwerkliche Tätigkeit im Rahmen eines unerheblichen handwerklichen Nebenbetriebs ausgeübt wird. Betroffene Unternehmen müssen für die Eintragung in die Handwerksrolle lediglich nachweisen, dass sie bereits vor In-Kraft-Treten der Gesetzesänderung handwerkliche Tätigkeiten ausgeführt haben, nicht aber, dass eine meisterliche Qualifikation vorliegt. Es gibt hier also Bestandsschutz für die bestehenden Unternehmen: sie sollen keine zusätzlichen Anforderungen erfüllen müssen außer der Eintragung in die Handwerksrolle. Der Nachweis kann z. B. durch die Gewerbeanmeldung oder durch entsprechende Rechnungen erfolgen. Allerdings ist damit zukünftig eine (zusätzliche) Mitgliedschaft bei der Handwerkskammer mit einer grundsätzlichen Beitragszahlungspflicht verbunden sowie eine Gebührenzahlung für die Eintragung.

Achtung: Ende des Bestandsschutzes
Ändert sich später die personelle Zusammensetzung der Unternehmensleitung, muss innerhalb von sechs Monaten die notwendige handwerkliche Qualifikation, also grundsätzlich das Vorhandensein eines Meisters, nachgewiesen werden und ein entsprechender Eintrag in die Handwerksrolle erfolgen.

Ansprechpartner

docID: D103226