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Meldung

Neues Geldwäschegesetz ab 1. Januar 2020

Recht und Steuern | 06.01.2020

Am 1. Januar 2020 ist das neue Geldwäschegesetz (GWG) in Kraft getreten.

Wie in den Novellierungen zuvor kam es zu einer Reihe von Verschärfungen, insbesondere im Bereich der Registrierungs-, Melde- und Dokumentationspflichten. Betroffen hiervon sind alle Verpflichteten.
 
 

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

  1. Registrierungspflicht
    Verpflichtete haben sich ab dem 01.01.2020 unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen elektronisch zu registrieren.
  2. Mitteilungspflicht von GmbHs ohne elektronische Gesellschafterliste
    Um eine Eintragung in das Transparenzregister zu vermeiden, ist bei einer GmbH oder UG die elektronische Abrufbarkeit der Gesellschafterliste oder des Musterprotokolls im Handelsregister eine zwingende Voraussetzung. Liegt keine elektronische Gesellschafterliste vor, muss zwingend eine Mitteilung an das Transparenzregister oder die elektronische Veröffentlichung der Gesellschafterliste über das Handelsregister erfolgen.
     
  3. Unstimmigkeitsmeldungen
    Verpflichtete, die zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten eine Einsichtnahme in das Transparenzregister vornehmen, sind ab sofort verpflichtet, Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten der registerführenden Stelle unverzüglich zu melden. Dies umfasst auch fehlende oder abweichende Eintragungen zu den wirtschaftlich Berechtigten.
     
  4. Bußgelder
    Neben der Einführung neuer Sanktionen gegen Verstöße der neu eingeführten Regelungen wurden auch bisher sanktionslose Pflichten bußgeldbewehrt. So wird ab sofort die Durchführung einer gemeldeten Transaktionen sanktioniert, wenn die hierfür erforderliche Wartefrist nicht eingehalten wurde oder bei einer nicht aufzuschiebenden Transaktion die Nachmeldung nicht unverzüglich nachgeholt wurde. Bußgeldbewehrt ist ab 01.01.2020 auch die Verletzung der Pflicht, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzubewahren.
     
  5. Güterhändler
    Bisher waren Güterhändler nur zur Erfüllung von allgemeinen Sorgfaltspflichten verpflichtet, wenn sie Bargeldgeschäfte im Wert von über 10.000 Euro tätigten oder bei einer Transaktion ein Verdacht auf Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche bestand. Ab dem 01.01.2020 müssen die allgemeinen Sorgfaltspflichten auch bei Bargeldgeschäften mit Edelmetallen von über 2.000 Euro oder bei jeglichen Transaktionen mit Kunstobjekten von über 10.000 Euro eingehalten werden. Neben den eigentlichen Geschäften wird ab sofort auch deren Vermittlung vom neuen Geldwäschegesetz erfasst.
     
  6. Immobilienmakler
    Immobilienmakler sind ab dem 01.01.2020 nicht nur zur Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten bei der Vermittlung von Kaufverträgen verpflichtet, sondern ab sofort auch bei der Vermittlung von Miet- oder Pachtverträgen bei Transaktionen mit einer monatlichen Miete oder Pacht in Höhe von mindestens 10 000 Euro. Neu ist auch die Verpflichtung, gegeben falls die für die Vertragsparteien für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren. Für die hierbei gesammelten Informationen besteht eine Aufbewahrungspflicht.
     
  7. Unternehmensgruppen
    Ab sofort sind sämtliche Mutterunternehmen Verpflichtete nach Maßgabe des Geldwäschegesetzes. Davon ausgenommen sind reine Industrieholdings. Töchterunternehmen ausländischer Mutterunternehmen sind ab dem 01.01.2020 anstatt ihres Mutternehmens ebenfalls zur Einhaltung gruppenweiter Pflichten verpflichtet, sofern sie selbst über nachgeordnete Unternehmen verfügen und kein bereits verpflichtetes übergeordnetes Unternehmen existiert.
Hinweis: Die hier gesammelten Informationen wurden sorgfältig erstellt. Dessen ungeachtet können wir keine Gewähr übernehmen und schließen deshalb jede Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung der Informationen aus. Eventuelle Verweise und Links stellen keine Empfehlung der Kammer dar.

Ansprechpartner

Eric Dreuse
Telefon: 0351 2802-187
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