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Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle heißt ab 2020 "Universalschlichtungsstelle des Bundes"

Recht und Steuern | 17.12.2019

Mit der Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes im Jahr 2016 wurden Unternehmen verpflichtet, Verbraucher über eine alternative Streitbeilegung zu informieren.

Nach §§ 36 und 37 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) hat ein Unternehmen bei Verwendung einer Webseite und AGB gegenüber Verbrauchern und bei Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag darüber zu unterrichten, inwieweit es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Bei entsprechender Bereitschaft oder Verpflichtung zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hat das Unternehmen im Rahmen des § 36 VSBG auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen.
Der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
Dieser Text, meist unten im Impressum der Webseite angebracht und in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), gehört mittlerweile zur Standardinformation.

Bei nicht beilegbaren Streitigkeiten über einen Verbrauchervertrag, z.B. über die Geltendmachung von Mängelrechten, ist nach § 37 VSBG gesondert und auch ohne Bereitschaft oder Verpflichtung des Unternehmens zur Teilnahme auf die für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen.

Sofern für eine Branche keine spezielle Verbraucherschlichtungsstelle eingerichtet wurde, war bisher auf die "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" des Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, in 77694 Kehl zu verweisen.

Das ändert sich nun am 1. Januar 2020. Mit dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze (VSBGuaÄndG) ändern sich die Trägerschaft und die Bezeichnung.

Der Bund übernimmt von den Ländern die Aufgabe zur Einrichtung einer zentralen Verbraucherschlichtungsstelle.
Diese heißt dann "Universalschlichtungsstelle des Bundes". Im Übrigen bleibt es beim selben Träger und derselben Anschrift in Kehl.

Zur Vermeidung eines unnötigen Abmahnrisikos ist daher in oben genannten Fällen darauf zu achten, dass ab 1. Januar 2020 im Informationstext statt "Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle" die "Universalschlichtungsstelle des Bundes" genannt wird.

Wenn für das Unternehmen keine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren besteht, ändert sich bei der Informationspflicht auf Webseiten und in AGB (§ 36 VSBG) nichts.
Die Informationspflicht nach § 37 VSBG müssen bei Streitigkeiten über einen Verbrauchervertrag aber alle Unternehmen erfüllen.

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docID: D103161