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Bitte um Meinungen aus der Praxis

Referentenentwurf einer Änderung der AwSV

Industrie, Umwelt | 16.12.2019

Die AwSV war am 1.8.2017 in Kraft getreten. Nun sollen einige Widersprüche oder Unsicherheiten klargestellt und Aktualisierungen vorgenommen werden. Die IHK-Organisation wird sich mit einer Stellungnahme beteiligen und bittet um Hinweise bis zum 10. Januar 2020.

Die Änderungsverordnung enthält zahlreiche Klarstellungen und aktualisierte Bezüge. Neu aufgenommen werden zudem Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung, eine Ergänzung der Anforderungen an Umschlagsanlagen sowie die Abgrenzung der Biogas- von Jauche-, Gülle- und Silage-Anlagen (JGS).

Betroffen von diesen Regelungsvorschlägen sind aus unserer Sicht besonders Unternehmen mit Biogas- und Umschlagsanlagen. Die Löschwasserrückhaltung dürfte besonders für Anlagen mit mehr als fünf Tonnen wassergefährdende Stoffe (wgS) relevant werden. Hierzu haben wir konkrete Fragen formuliert. Natürlich sind wir auch an Hinweisen zu allen weiteren geplanten Änderungen interessiert.

Biogas- und JGS-Anlagen (§ 2 Abs. 13 AwSV)

Der Verordnungsentwurf plant, eine schärfere Abgrenzung zwischen JGS- und Biogasanlagen vorzunehmen. Dafür werden die beiden Begriffe in den Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs. 13 und Abs. 14) konkretisiert. Eine JGS-Lageranlage soll zukünftig auch dann eine JGS-Anlage sein, wenn die dort gelagerte oder abgefüllte Jauche, Gülle oder Festmist einer Biogasanlage zugeführt werden. Lageranlagen für Gärsubstrate und Gärreste sollen dagegen zukünftig grundsätzlich als Biogasanlagen gelten. Bisher war dies nur der Fall, wenn sie in einem "engen räumlichen Zusammenhang" standen. Dieser Zusatz hatte laut BMU zu mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt und soll nun gestrichen werden. An Antworten auf folgende Fragen ist uns zu diesem Änderungsvorschlag besonders gelegen:
  • Wurden JGS-Anlagen bisher zur Lagerung von Gärresten oder -substraten genutzt und entsprachen nicht den Anforderungen für Biogasanlagen?
  • Wenn ja, welche Mehraufwendungen erwarten Sie bei Umsetzung der geplanten Änderung (bspw. Nachrüstung oder Erweiterung von Lägern)?
  • Wie sollte dieser Teil aus Ihrer Sicht anders geregelt werden (bspw. auch Konkretisierungen)?

Umschlagsflächen (§ 28 AwSV)

Die Umschlagsflächen für flüssige wgS müssen nach § 28 AwSV flüssigkeitsundurchlässig sein. Da diese Bestimmung in der Praxis zu Schwierigkeiten führt, wurde sie laut Begründung des BMU nur bei "Umladen im großen Stil" vollzogen. Anlagen z.B. bei Handwerkern, Einzelhandelsgeschäften oder KMU würden in der Regel keinen Anforderungen unterworfen. Deshalb schlägt das BMU nun vor, Flächen von der Regelung auszunehmen, auf denen weniger 50 Tonnen wgS oder nicht mehr als 50 Mal im Jahr umgeschlagen werden.
An der schwierigen Begriffsbestimmung schlägt das BMU dagegen keine Änderungen vor (danach ist das Umschlagen das Umladen von wgS in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes, wozu auch das vorübergehende Abstellen im Zusammenhang mit dem Transport zählt). Hier geht die Praxis bisher überwiegend davon aus, dass das Be- und Entladen bzw. Befüllen zu der jeweiligen (häufig Lager-)Anlage zuzurechnen und nicht als Umschlagsanlagen zu fassen ist.
  • Wurden bisher Umschlagsanlagen genutzt, ohne dass die Flächen flüssigkeitsundurchlässig gestaltet wurden?
  • Wenn ja, welche Mehraufwendungen erwarten Sie bei Umsetzung der geplanten Änderung (bspw. Nachrüstung)?
  • Wie sollte dieser Teil aus Ihrer Sicht anders geregelt werden (bspw. auch Konkretisierungen), damit das "Umladen im kleinen Stil" von der Anforderung befreit wird?

Löschwasserrückhaltung (§ 20 AwSV)

Ein neuer § 20 AwSV in Verbindung mit einer neuen Anlage 2a soll künftig die Löschwasserrückhaltung regeln. Bisher verweist die Verordnung auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie - LöRüRL) und nimmt Anlagen aus, bei denen eine Brandentstehung nicht zu erwarten ist. Laut Begründung sei diese Ausnahme bisher nicht anwendbar.  Deshalb sollen nun bestimmte Anlagen ausgenommen werden. Für alle anderen müssen das Rückhaltevolumen bestimmt und Rückhalteanforderungen eingehalten werden. Die neben Heizölverbraucheranlagen vermutlich wichtigsten Ausnahmen sind aus unserer Sicht:
  • Anlagen bis zu einer Masse der wgS von fünf Tonnen, (sie bezieht sich auf § 11 Abs. 1 Nummer 3 Muster-Feuerungsverordnung, wonach Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5.000 l in Brandschutzräumen zu lagern sind)
  • Anlagen, in denen der Anteil an brennbaren Stoffen so gering ist, dass sich kein Vollbrand entwickeln kann. (Die Begründung nennt als Beispiele:  Paletten mit Kleingebinden, bei denen nur die Palette aus Holz ist; bei denen die Stoffe in einer Kunststoffflasche verpackt sind.)

Weitere Ausnahmen sind: Anlagen, deren Stoffe Gemische, Behälter, Verpackungen und Bauteile nicht brennbar sind (die Begründung verweist hier auf die TRGS 800); die im Brandfall nur mit Sonderlöschmitteln ohne Wasserzusatz gelöscht werden (laut Begründung nicht mit Flüssigkeiten); die eine Erddeckung von mindestens 0,5 Metern aufweisen; mit doppelwandigen Behältern aus Stahl; Rohrleitungsabschnitte, die bei einem Brandereignis vom Betreiber voneinander getrennt werden können und entweder aus Stahl bestehen oder über keine Rückhaltung verfügen müssen.

Für Anlagen, die nicht unter eine dieser Ausnahmen fallen, müssen neben den wgS auch das ggf. anfallende Löschwasser und Niederschlagswasser zurückhalten. Vorschläge zur Bemessung des Volumens:
  • Kleine Anlagen: Anlagen mit einer Brandfläche bis 2500 m² können pauschale Volumina annehmen. Dazu ist allerdings die Zustimmung der für den Brandschutz zuständigen Behörde notwendig.
  • Pauschaler Ansatz: Danach können bei Brandflächen von bis zu 2500 m2 pauschal mindestens 96 m3/h und bei mehr als 4000 m2 pauschal mindestens 192 m3/h angenommen werden. Das zurückzuhaltende Löschwasservolumen ergibt sich dabei aus dem Löschwasserbedarf nach über einem Zeitraum von 2 Stunden. Dabei kann eine Verdampfungsrate von 50 % des Löschwassers angesetzt werden.
  • Szenarienbasierter Ansatz: Dabei sind mehr als 11 Parameter anzusetzen, um den Löschwasserbedarf zu ermitteln.

Vom Niederschlagswasser soll nur das auf die durch den Brand betroffene Fläche fallende Wasser berücksichtigt werden müssen, das durch Verbrennungsprodukte belastet ist. Vereinfachend soll dazu das Rückhaltevolumen auf der Grundlage von KOSTRA-Daten (Deutscher Wetterdienst) für ein einjähriges Wiederkehrintervall und einen 6-stündigen Regen ermittelt werden.
  • Werden AwSV-Anlagen bisher ohne Berücksichtigung einer Löschwasserrückhaltung betrieben, die nicht unter eine der Ausnahmen fallen?
  • Wenn ja, welche Mehraufwendungen erwarten Sie bei Umsetzung der geplanten Änderung (bspw. Nachrüstung oder Erweiterung der Rückhaltung)?
  • Wie könnte der Teil zur Löschwasserrückhaltung aus Ihrer Sicht besser (insb. praxisgerechter) geregelt werden (bspw. bei Ausnahmen, Berechnung des Löschwasservolumens etc.)?

Folgende weitere Änderungen sind geplant:

Nr. 2 a: Die Verordnungsänderung will klarstellen, dass feste Gemische, die aus bereits eingestuften Stoffen bestehen, nach § 3 Abs. 2 AwSV künftig in eine Wassergefährdungsklasse einzustufen sind. Bisher konnten die Grundsätze in so verstanden werden, dass diese Gemische grundsätzlich als allgemein wassergefährdend gelten. Auch bei den Einstufungen von Gemischen in Anlage 1 (Nr. 41 RefE AwSV-Änderung) werden die Anforderungen angepasst.

Nr. 6 b: Bei der Selbsteinstufung flüssiger oder gasförmiger Gemische (§ 8 AwSV) soll zukünftig auf das Sicherheitsdatenblatt zurückgegriffen werden können, wenn dort zumindest angegeben wird, zu wieviel Prozent ein Gemisch Stoffe der WGK 1, der WGK 2 und der WGK 3 enthält. Das Sicherheitsdatenblatt soll dann auch die Dokumentation ersetzen können.

Nr. 7 a: Das Kapitel 3 (allgemeine Anforderungen) der AwSV gilt nicht für bestimmte Abfallanlagen. Damit galten für sie bisher jedoch auch die Ausnahme von der Eignungsfeststellung nicht. Dies wird nun klagestellt.

Nr. 9 a: Für Anlagen im Durchflussbetrieb (bspw. Destillierkolonnen), soll sich das Rückhaltevolumen (§ 18 Abs. 4 AwSV) künftig nicht allein auf die größte Betriebseinheit beziehen, sondern mögliche Beiträge verbundener Anlagenteile berücksichtigen. Das BMU schlägt dafür folgenden Satz vor: "Bei Anlagen im Durchflussbetrieb ist das Volumen wassergefährdender Stoffe zurückzuhalten, das sich in der größten mit automatisch wirkenden Sicherheitseinrichtungen absperrbaren Betriebseinheit befindet, zuzüglich des Volumens, das bis zur Unterbindung aller Zuläufe in die größte absperrbare Betriebseinheit gelangen kann."

Nr. 9 b: Nach § 18 Abs. 5 müssen Behälter, Rohrleitungen und sonstige Anlagenteile einen ausreichenden Abstand zu anderen Anlagenteilen haben, um Leckagen erkennen zu können. Aus der bestehenden Formulierung lässt sich ableiten, dass diese Forderung auch für Rückhalteeinrichtungen gilt. Es gibt jedoch laut Begründung Rückhalteeinrichtungen (z.B. Dichtschichten oder flächig aufliegende Unterkonstruktionen), bei denen diese Forderung technisch nicht umsetzbar ist. Durch die Ergänzung soll für diese Anlagenteile zukünftig keine Zustandskontrolle erfolgen müssen.

Nr. 12: Insbesondere bei Tankstellen sollen unterirdische Rohrleitungen zur Gaspendelung und Gasrückführung nicht doppelwandig ausgeführt werden. Dies wurde in der Praxis bisher schon so gehandhabt.

Nr. 14: Zu den Pflichten, die in § 24 Abs. 3 AwSV eingefügt werden, gehören, dass wgS nach einer Betriebsstörung aufgenommen, eine Beurteilung des Schadensausmaßes vorgenommen und geeignete Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen werden. Weiterhin muss ein Instandsetzungskonzept erarbeitet werden, auf eine (externe) Zustandsbegutachtung kann dagegen zukünftig verzichtet werden.

Nr. 15: Bisher konnte die AwSV so verstanden werden, dass Lager- und HBV-Anlagen der Gefährdungsstufe D nach § 18 Abs. 4 AwSV über ein volles Rückhaltevolumen verfügen, auch wenn in Abschnitt 3 abweichende Anforderungen bestimmt werden. Diese Schlechterbehandlung soll mit dem Verordnungsentwurf behoben werden, indem die Vorrangbestimmung in §25 AwSV auch den § 18 Abs. 4 aufnimmt.

Nr. 20: Für Biogasanlagen mit Gärsubstraten landwirtschaftlicher Herkunft werden in § 37 Abs. 5 strengere Anforderungen an Rohrleitungen (nach §21 Abs. 2: bspw. doppelwandig mit Leckanzeige) gestellt, die in Grundwasser oder in Wasserschutzgebieten liegen. Außerdem werden Regelungen für die Umnutzung von Güllebehältern als Gärrestelager aufgestellt. Danach soll in den ersten 5 Jahren kein konstruktiver Umbau notwendig werden, sofern ein Sachverständiger keine erheblichen oder gefährlichen Mängel feststellt. Nach 5 Jahren soll eine Umwallung notwendig werden.

Nr. 22: In § 40 soll klargestellt werden, dass die Anzeige einer wesentlichen Änderung oder einer Änderung der Gefährdungsstufe neben den Angaben zum Betreiber und zum Standort nur die Angaben enthalten muss, die sich unmittelbar auf die wesentliche Änderung oder die Änderung der Gefährdungsstufe beziehen.

Seit dem Hochwasserschutzgesetz ist das Errichten von Heizölverbraucheranlagen in Risikogebieten verboten, wenn andere weniger wassergefährdende Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen. Ist Letzteres nicht der Fall, muss das Errichten den Behörden angezeigt werden. In § 40 Abs. 2 soll nun geregelt werden, dass diese Anzeige mindestens folgende Angaben enthalten muss: zum Betreiber, zum Standort, zur zu erwartenden Überflutungstiefe sowie zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen, die für den hochwassersicheren Betrieb der Anlage erforderlich sind, sowie den Nachweis, dass keine anderen weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen.

Nr. 23: In § 41 werden die Ausnahmen der Eignungsfeststellung an den novellierten § 63 WHG angepasst. Danach soll nur noch auf die Geeignetheit von Anlagenteilen abgestellt werden. Zusätzlich zu den in § 63 WHG aufgeführten geeigneten Produkten werden nun auch Behälter und Verpackungen mit Zulassungen nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften sowie Bauprodukte nach Punkt C 2.15 der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen als geeignet aufgeführt.

Nr. 24: In die Anlagendokumentation nach § 43 soll nun auch die Lage in Schutzgebieten und Überschwemmungs- oder Erdbebengebieten aufgenommen werden.

Nr. 26: Die Fachbetriebspflicht nach § 45 soll teilweise entfallen: So soll die Innenreinigung von HBV-Anlagen von eingewiesenem betriebseigenen Personal vorgenommen werden können, wenn in der Betriebsanweisung beschrieben ist, wie dies zu erfolgen hat. Bei unterirdischen Massekabelanlagen kann die Pflicht entfallen. Bei Erdwärmesonden soll ein DVGW-Zertifikat genügen.

Nr. 27: Die Prüfpflicht für Massekabelanlagen soll generell aufgehoben werden.

Nr. 28: Zukünftig sollen Behörden verlangen können, dass Prüfberichte digital über eine einheitliche Schnittstelle übermittelt werden.

(Quelle: DIHK)

Den Text der Novelle finden Sie hier.

Eine Lesefassung der geplanten Änderungen finden sie hier.

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