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Bundesregierung erleichtert Exportgeschäfte deutscher Unternehmen nach Afrika

Internationales Geschäft | 21.11.2019

Auf der G20-Compact-with-Africa-Konferenz hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die dazu beitragen sollen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika zu vertiefen und die Handelsbeziehungen zu stärken. Ein wesentlicher Baustein ist in diesem Zusammenhang die Ausweitung des Deckungsangebotes für Lieferungen und Leistungen in Compact-with-Africa-Staaten (CwA-Staaten).

"Für afrikanische Länder, die den Compact with Africa erfolgreich umsetzen und dabei Risiken verringern und Geschäftsbedingungen verbessern, wollen wir den Selbstbehalt bei Hermesdeckungen auch bei öffentlichen Bestellern von 10 Prozent auf 5 Prozent absenken": So steht es im Eckpunktepapier "Wirtschaftliche Entwicklung Afrikas" der Bundesregierung. 

Bereits in der Vergangenheit wurde für einige Länder der Selbstbehalt auf das Normalmaß von 5 Prozent zurückgesetzt, so z.B. für Äthiopien, Cote d’Ivoire, Ghana, Ruanda und Senegal. Mit den nun getroffenen Beschlüssen setzt die Bundesregierung diesen Weg konsequent fort.

Zum 19.11.2019 wurden die Absicherungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte nach Burkina Faso, Guinea, Togo, Ghana und Ruanda erweitert und der Selbstbehalt für hermesgedeckte Geschäfte auf den Regelsatz gesenkt. Damit gilt ab sofort für alle CwA-Länder der Regelselbstbehalt von 5 Prozent, unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Besteller handelt.

Im Einzelnen wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

Burkina Faso und Guinea
Ab sofort können Lieferungen und Leistungen zu Kreditkonditionen (Kreditlaufzeit über 360 Tage) auch mit dem öffentlichen Sektor in Burkina Faso und Guinea mit Exportkreditgarantien des Bundes (Hermesdeckungen) abgesichert werden, und zwar mit einem Selbstbehalt von 5 Prozent. Bis dato war dies nur für Geschäfte mit kurzen Kreditlaufzeiten (bis 360 Tage) und mit dem privaten Sektor möglich. Die positive wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern sowie u. a. Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen haben die Grundlage für die nun beschlossene erweiterte Deckungspolitik gelegt. Damit können nun in allen CwA-Staaten Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor zu Kreditkonditionen abgesichert werden. Dies ist insofern besonders wichtig, da die Wirtschaftsstruktur in Afrika in der Regel staatlich geprägt ist. Insbesondere Infrastrukturmaßnahmen werden - wenn nicht direkt von Staatsunternehmen - so doch sehr häufig von staatlich kontrollierten Unternehmen umgesetzt. 

Togo
Zum 19.11.2019 gilt auch für Geschäfte nach Togo der reguläre Selbstbehalt von 5 Prozent. Grundlage hierfür sind die im Compact Monitoring Report 2019 festgestellten Fortschritte, die das Land seit seinem CwA-Beitritt im April 2018 erzielt hat.

Ruanda
In Ruanda können Geschäfte mit dem öffentlichen und privaten Sektor schon seit 2016 mit Hermesdeckungen abgesichert werden, unabhängig von der zugrundeliegenden Kreditlaufzeit. Allerdings gab es hier bis dato eine Besonderheit: Neben den üblichen Sicherheiten wie beispielsweise Garantien des Finanzministeriums oder der Zentralbank mussten in der Vergangenheit in manchen Fällen weitere risikominimierende Maßnahmen vereinbart werden. Diese Vorgabe entfällt ab sofort. 

Ghana
Ähnlich umfangreich wie für Ruanda stellen sich die Absicherungsmöglichkeiten für Ghana dar. Allerdings gab es hier in der Vergangenheit Deckungseinschränkungen unter der Ausfuhr-Pauschalgewährleistung. So konnte keine Auslandsware in die Deckung mit einbezogen werden. Zum 19.11.2019 hat die Bundesregierung diese Einschränkung aufgehoben. Unter der Voraussetzung, dass die Forderung bankbesichert ist oder gute Zahlungserfahrungen bestehen, kann Auslandsware ab sofort wieder in die Deckung einbezogen werden.

Quelle: agaportal

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