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Förderprogramm „Regionales Wachstum“ – Antragsstopp bleibt bestehen

Finanzierung / Förderung | 29.10.2019

Mit unserer Meldung vom 10.09.2019 informierten wir Sie zum sofortigen Antragsstopp im Programm "Regionales Wachstum". Grund war die rege Nachfrage des Programms, einhergehend mit der vollständigen Belegung des verfügbaren Budgets im Doppelhaushalt 2019/2020.

Die sächsischen Industrie- und Handelskammern setzten sich ausdrücklich für eine sofortige Fortführung des Programms bis Ende 2020 ein. Mit unserer Forderung zur Aufstockung der Mittel haben wir uns am 9. September mit einer Stellungnahme an die Sächsische Staatskanzlei gewandt. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember 2020 bestehenden Richtlinie nach nur sechs Monaten Antragsfrist aufgrund vollständiger Belegung des verfügbaren Budgets keine Anträge mehr möglich sind.

Seit 2. Oktober liegt uns die Antwort des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vor. In dieser wird nochmals bestätigt, dass der Sächsischen Aufbaubank zum Zeitpunkt des Antragsstopps am 4. September 2019 bereits Anträge mit einem Volumen vorlagen, die das vorhandene Budget weit überstiegen. Nach Abstimmung mit der Staatskanzlei und dem Finanzministerium wird kein Spielraum gesehen, das Programm zeitnah wieder zu öffnen.

Das Wirtschaftsministerium weist ferner einen Weg auf, wie das Programm zukünftig fortgesetzt werden könnte. Laut Staatsminister Martin Dulig sei die entsprechende Finanzausstattung Teil der aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen sowie spätestens Thema bei den Verhandlungen zum Haushalt 2021/22.

Ansprechpartner

Ute Zesewitz
Telefon: 0351 2802-147
docID: D102918