Navigation

Pfad

Inhalt

docID: D

Meldung

Speicherung von Cookies erfordert Einwilligung des Nutzers

Recht und Steuern | 21.10.2019

In einer für den Internethandel und das Online-Marketing bedeutenden Entscheidung hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (C‑673/17) der bisherigen Praxis des Einsatzes von Cookies einen Riegel vorgeschoben.

Der Einsatz und die Speicherung von kleinen Dateien und Programmen durch Webseitenbetreiber auf dem Rechner des Besuchers einer Internetseite reicht bis in die Anfänge des Internetzeitalters zurück. Diese allgemein unter dem Namen "Cookie" bekannten Dateien enthalten Informationen, die später bei einem erneuten Besuch der Webseite vom Server ausgelesen werden können. In den letzten Jahren hat sich diese Art der Informationsspeicherung zunehmend zu einem Marketinganalyseinstrument gewandelt, mit dem das Nutzerverhalten von Webseitenbesuchern bewertet wird, um zielgerichtet Werbung zu schalten.

Ohne Einwilligung des Webseitenbesuchers ist das Setzen und Auslesen von Cookies nicht mehr zulässig. Der EuGH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Anbieter von Online-Gewinnspielen für die Teilnahme unter anderem die Zustimmung zu dem Einsatz des Webanalysedienst Remintrex geben musste. Nach Registrierung für das Gewinnspiel sollte von dem Analysedienst ein Cookie gesetzt werden, welches dem Gewinnspielveranstalter und anderen Werbepartnern eine Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens ermöglicht. Dieser Cookie sollte der Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten dienen. Das Ankreuzkästchen war dabei mit einem voreingestellten Häkchen versehen.

Zunächst weist der EuGH darauf hin, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen über die Zwecke der Verarbeitung seine Einwilligung gegeben hat. Mit einem voreingestellten Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, kann keine Einwilligung erteilt werden.

Es mache keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handele oder nicht. Zu den zu erteilenden Informationen gehören auch Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten.

Was bedeutet das für die Praxis?
Die in Deutschland auf der Grundlage von § 15 TMG bisher als zulässig angesehene Praxis, lediglich über das Setzen von Cookies zu informieren, ist rechtswidrig. Der Nutzer muss eine informierte Entscheidung für eine ausdrückliche Einwilligung (Opt-In) treffen können. Vor der Einwilligung ist er über Art und Funktionsweise des Cookie, die Zugriffsberechtigten, die Dauer des Cookie und die Möglichkeit der Verweigerung aufzuklären. Praktisch gelöst wird das Einwilligungserfordernis über Cookie-Banner.

Der Begriff "Cookies" ist weit zu verstehen. Es geht um alle Informationen, die im Endgerät eines Nutzers gespeichert werden oder dort gespeichert sind. Im Zweifel sollte man davon ausgehen, dass das bei jeder Web-Analysemethode (Tracking, Targeting etc.) der Fall ist.

Ausnahmen von der Pflicht zur Einwilligung besteht für das Setzen von reinen Sessions- und Warenkorb-Cookies, "wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder, soweit dies unbedingt erforderlich ist, um einen vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst der Informationsgesellschaft zur Verfügung zu stellen (Art. 5 Abs. 3 S. 2 Richtlinie 2002/58/EG).

Ansprechpartner

docID: D102863