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Kabinett beschließt Entwurf für Klimaschutzgesetz und Maßnahmenprogramm

Energie, Industrie, Umwelt- und Energiewirtschaft | 11.10.2019

Die Bundesregierung hat am 9. Oktober den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz und das Maßnahmenprogramm beschlossen. Der Entwurf definiert jahresscharfe Emissionsbudgets je Sektor bis 2030, deren Einhaltung den zuständigen Fachressorts obliegt. Im Falle der Zielverfehlung müssen die Ministerien kurz zusätzliche Maßnahmen definieren. Das Gesetz lässt jedoch Verschiebungen zwischen den Sektoren zu. Eine Abschwächung der Ziele findet nicht statt!

Der Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) konkretisiert die Inhalte des Klimaschutzplans 2050. Während im Klimaschutzplan noch Zielkorridore für die Senkung der Treibhausgasemissionen vorgesehen sind, geht der vorliegende Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes weiter: er legt den ambitionierten Rand der Zielkorridore zur Treibhausgasreduktion als Zielmarke für das Jahr 2030 fest.

Als Kernpunkte sind enthalten:
  1. Zieldefinition: Das KSG legt fest, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Dafür werden jährliche Emissionsbudgets festgelegt. Darüber hinaus definiert der Entwurf das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Die Ziele können von der Bundesregierung nach oben angepasst werden.
  2. Ressortverantwortung:  Die jeweiligen Bundesministerien sind verpflichtet, für die Einhaltung der jährlichen Emissionsziele in den einzelnen Sektoren zu sorgen - also in der Energiewirtschaft, der Industrie, im Gebäudebereich, im Verkehr, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Abfallwirtschaft. Erfüllt ein Sektor seine gesetzlich vorgesehenen Ziele nicht, steuert die Bundesregierung umgehend nach. Das zuständige Ministerium muss innerhalb von drei Monaten ein Sofortprogramm vorlegen. 
  3. Monitoring: Die genauen Emissionsdaten in den einzelnen Sektoren werden jährlich vom Umweltbundesamt ermittelt und im März des Folgejahres veröffentlicht. Die Fortschritte werden durch einen unabhängigen Expertenrat begleitet. Er prüft jeweils die vom Umweltbundesamt im März des Folgejahres vorgelegten Emissionsdaten. Seine Bewertung legt er der Bundesregierung und dem Bundestag innerhalb eines Monats vor.

Anbei finden Sie das Gesetz und das ebenfalls heute beschlossene Maßnahmenprogramm.

(Quelle: DIHK, Till Bullmann)

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