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Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beginnt

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 13.08.2019

Das Bundes-Umweltministerium (BMU) hat am 6. August 2019 die Verbändekonsultation zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) gestartet. Die IHK-Organisation wird dazu eine Stellungnahme abgeben; dabei sollen die praktischen Erfahrungen von Unternehmen einfließen. Rückmeldefrist ist der 2. September 2019.

Den Entwurf des BMU zur Novelle des KrWG finden Sie hier: www.bmu.de/GE828.  

Der noch nicht mit den anderen Ressorts abgestimmte Referentenentwurf soll zu einem Regierungsentwurf fortentwickelt werden. Ziel ist es, bis Februar 2020 einen Kabinettsbeschluss herbeizuführen; anschließend erfolgt das parlamentarische Verfahren. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Juli 2020 abgeschlossen sein.

Mit der Novelle sollen wichtige Maßnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und zur Verbesserung des Ressourcenschutzes festgelegt werden. Im Fokus stehen dabei mehr Abfallvermeidung, neue Regelungen zum Umgang mit Retour- und Überhangware und schärfere Vorschriften zur Getrenntsammlung von Abfällen, um die höheren Recyclingquoten erreichen zu können, die in der 2018 geänderten Abfallrahmenrichtlinie festgelegt sind. Vorgesehen sind auch Änderungen bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Hand. Außerdem soll der Einsatz von Kunststoff-Rezyklaten vorgeschrieben werden können.

Die Anpassung dient zuallererst der Umsetzung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und einzelner Regelungen der Einwegkunststoff-Richtlinie sowie der Weiterentwicklung des Kreislaufwirtschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung einer verbesserten Kreislaufschließung.

Wichtiger Aspekt der umzusetzenden Abfallrahmenrichtlinie ist die Erhöhung und die Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme (insbesondere Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Siedlungsabfälle). Die Quoten sind innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen; das ist durch Änderungen des Berechnungsverfahrens anspruchsvoller geworden.

Ein weiterer zentraler Punkt ist der Ausbau der Produktverantwortung, die unter anderem eine verursachergerechte Beteiligung an Kosten für die Reinigung der Umwelt sowie einen verstärkten Einsatz von Rezyklate beinhalten soll. Erweitert werden soll diese Produktverantwortung durch eine Obhutspflicht der Verantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse. Im Bereich der Nichtverpackungen soll die Umsetzung der Einwegkunststoff-Richtlinie durch Verordnungsermächtigungen erfolgen.

Der Entwurf enthält acht Kernpunkte, zu denen wir konkrete Fragen an Unternehmen haben. Die Kernpunkte und Fragen dazu finden Sie hier.

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