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Manipulationssichere Kassen: BMF avisiert Nichtaufgriffsregelung bis September 2020

Gastronomie und Tourismus, Handel | 26.07.2019

Unternehmen mit elektronischen Registrierkassen bzw. Kassensystemen wurden mit dem sog. Kassengesetz verpflichtet, diese ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (tSE) auszurüsten. Da zurzeit jedoch noch keine zertifizierten Sicherheitslösungen am Markt erhältlich sind und voraussichtlich erst im Oktober 2019 die ersten (vorläufig zertifizierten) tSEs verfügbar sein werden, ist absehbar, dass eine flächendeckende Ausstattung in Deutschland bis zum Stichtag 1. Januar 2020 nicht möglich ist.

Die IHK-Organisation hatte daher gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft mehrfach gegenüber Politik, dem BMF und den Finanzverwaltungen der Länder eine rasche und sachgerechte Lösung für die betroffenen Unternehmen angemahnt. Nunmehr hat das BMF signalisiert, dass mit Blick auf den Anwendungszeitpunkt 1. Januar 2020 eine Nichtaufgriffsregelung bis zum 30. September 2020 angestrebt werde. Ein entsprechendes BMF-Schreiben sei in Vorbereitung und könne voraussichtlich im Herbst 2019 veröffentlicht werden.
Jedoch dürfen die Maßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Vielmehr sollten die Betriebe rasch auf ihre Kassenhersteller zugehen, um gemeinsam passgenaue Sicherheitslösungen zu finden. Hierzu empfiehlt es sich, einen Zeitplan für die Umstellung zu erstellen und die vorgenommenen Maßnahmen zu dokumentieren.

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