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Meldung

2. Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV)

Finanzdienstleister | 26.07.2019

Diese Woche hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) den überarbeiteten Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der FinVermV veröffentlicht. Dieser wird nun dem Bundesrat zur Beschlussfassung am 20.09.2019 zugeleitet.

Wie bereits im ersten Entwurf bleibt es dabei, die Finanzdienstleister müssen telefonische Beratungsgespräche mit den Kunden zukünftig aufzeichnen. Dieses "Taping" ist in der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II vorgesehen und muss auch bei den Erlaubnisinhabern nach § 34f GewO umgesetzt werden.

Positiv ist jedoch hervorzuheben, dass nun eine zehnmonatige Übergangsfrist vorgesehen ist. Der erste Entwurf sah keine Übergangsfrist vor und wurde von Seiten der Betroffenen stark kritisiert, was wir auch in unserer Stellungnahme im November 2018 zum Ausdruck brachten. Es muss berücksichtigt werden, dass insbesondere die Implementierung von Verfahren zur Aufzeichnung von Telefonaten einen erheblichen finanziellen wie auch zeitlichen Projektaufwand erfordert.

Ferner wurde davon Abstand genommen wurde, dass eine Finanzanlage nur an den Endkunden innerhalb der jeweiligen Kundengattung, für die die Finanzanlage bestimmt ist (Zielmarkt), vertreiben darf. Aktuell ist vorgesehen, dass die Vermittler lediglich den jeweiligen Zielmarkt eines Produktes zu berücksichtigen haben und dafür "alle zumutbaren Schritte" unternehmen müssen, um sich die erforderlichen Informationen einschließlich der Bestimmung des Zielmarktes von dem die Finanzanlage konzipierenden Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder dem Emittenten zu beschaffen und die Merkmale sowie den Zielmarkt der Finanzanlage zu verstehen.

Somit ist es grundsätzlich wieder zulässig, dass der Gewerbetreibende in begründeten Ausnahmefällen eine Anlage außerhalb des Zielmarktes vertreibt, analog der Wertpapierdienstleister. Dies kann in begründeten Fällen unter dem Gesichtspunkt der Diversifizierung sogar im bestmöglichen Interesse des Anlegers sein.

Entwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung

Ansprechpartner

Grit Lehmann
Telefon: 0351 2802-146
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