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Meldung

Eckpunkte zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO auf die BaFin veröffentlicht

Finanzdienstleister | 24.07.2019

Finanzanlagenvermittler (Stand 07/2019: knapp 38.000) mit einer Erlaubnis nach Paragraf 34f Gewerbeordnung (GewO) sollen zum Stichtag 1. Januar 2021 der Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt werden. Bislang werden diese durch Gewerbeämter oder die Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt, in Sachsen durch die Landratsämter und kreisfreien Städte. In der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums vom 24.7.2019 heißt es dazu: "Hieraus folgt nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine fachliche Zersplitterung der Aufsicht, was zu Lasten der Einheitlichkeit und Qualität der Aufsicht gehen kann. Vor diesem Hintergrund sieht der Koalitionsvertrag die schrittweise Übertragung der Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor, um eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht zu erreichen. Die "bei den Ländern frei werdenden Aufsichtskapazitäten" sollen laut Koalitionsvertrag "zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden".

Folgender Zeitplan ist angedacht:
  • Sommer 2019: Konsultation Referentenentwurf
  • Herbst 2019: Regierungsentwurf
  • spätestens Mitte 2020: Abschluss des parlamentarischen Verfahrens/Verkündung des Gesetzes
  • 01.01.2021: Inkrafttreten der Neuregelungen und Außerkrafttreten der §§ 34f bis 34h GewO und der FinVermV; Beginn der Nachweisverfahren für Finanzanlagenvermittler, die nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht eine Erlaubnis besitzen, Erlaubniserteilungsverfahren nach WpHG für neue Finanzanlagendienstleister und Aufsicht durch BaFin.
Basis für die Erlaubnis, als Finanzanlagenvermittler zu arbeiten, sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und nachgewiesene Sachkunde sein.
Die BaFin wird die entsprechenden Erlaubnisunterlagen sukzessive und risikoorientiert überprüfen. Begonnen werden soll Anfang 2021 bei den großen Vertriebsgesellschaften. Für die gesamte Überprüfung ist ein Zeitraum von zwei bis maximal fünf Jahren vorgesehen.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie dem Eckpunktepapier.

Ansprechpartner

Grit Lehmann
Telefon: 0351 2802-146
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