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Meldung

VerpackG: Konsultationsverfahren zum Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

Beteiligung zum vorliegenden Entwurf bis 18.08.2019 möglich

Handel, Industrie, Umwelt | 19.07.2019

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat mit dem Konsultationsverfahren für die neue Ausgabe 2019 des Kataloges systembeteiligungspflichtiger Verpackungen begonnen.

Dieser Katalog gibt für zahlreiche Produkte vor, welche Verpackungen als Verkaufsverpackungen einzuordnen, damit zu registrieren und an einem dualen System zu beteiligen sind.

Zur Konsultation werden ausgewählte Produktgruppenblätter gestellt, die neu sind oder inhaltlich angepasst wurden. Rein redaktionelle Änderungen sollen kontinuierlich erfolgen.

Aufgabe der ZSVR ist es, eine nach dem VerpackG konforme Systembeteiligung von Verpackungen zu überwachen und sicherzustellen. Sinn und Zweck des Katalogs ist es, die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen eindeutig und rechtssicher bestimmen zu können. Anhand des Katalogs soll es für Hersteller und Vertreiber möglich sein, eine Einordnung ihrer Verpackungen als systembeteiligungspflichtig oder nicht vornehmen zu können.
Der Katalog ist für die ZSVR als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift bindend. Die aktuelle Katalogfassung besteht aus 36 Produktgruppen mit 442 Produkten.

Betroffene Unternehmen können sich bis zum 18. August 2019 am Verfahren beteiligen.
Unternehmen, die sich am Konsultationsverfahren beteiligen wollen, sollten der Zentralen Stelle gegenüber darstellen, ob die Verpackung in der Praxis an Verbraucher oder vergleichbare Anfallstellen (Gaststätten, Krankhäuser, Kinos) gelangen. Dies kann beispielsweise anhand von Marktdaten, praktische Erwägungen, Absatzzahlen, die üblichen Vertriebswege oder praktische Handhabbarkeit durch Endverbraucher erfolgen.

Grundlage für die Einordnung einer Verpackung als systembeteiligungspflichtig ist, dass diese "typischerweise" beim privaten Endverbraucher anfällt. Es kommt nun also auf eine Gesamtmarktbetrachtung an, statt wie bisher auf die tatsächliche Anfallstelle. Daher ist bereits vorab eine allgemeine Abschätzung vorzunehmen, ob die Verpackung als Abfall bei einem Endverbraucher anfallen könnte. Maßgeblicher Adressatenkreis des Katalogs sind insbesondere Hersteller und Vertreiber von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, Systeme, Betreiber von Branchenlösungen sowie Prüfer von Vollständigkeitserklärungen und Systemprüfer.

Konkret sind folgende Produktgruppen Bestandteil des Konsultationsverfahrens:
02-000 Molkereiprodukte
02-030 Tiefkühlkost
02-050 Fleisch, Wurst, Fisch
02-060 Agrarerzeugnisse
02-110 Trockenprodukte
02-120 Sonstige Lebensmittel
06-000 Pflanzenschutz und Agrarbedarf
08-010 Bauchemie
08-020 Baustoffe und Installation
08-030 Bodenbeläge
08-040 Heimwerker und Garten
12-000 Klebstoffe
15-000 Oberflächenbehandlung
16-000 Gewerbechemikalien
21-000 Textilien, Schuhe, Lederwaren
22-000 Haushalt
23-000 Spiel und Sport
28-010 Weiße Ware
28-030 IT Consumer Electronics
31-000 Bürobedarf
33-000 Printmedien

Die Konsultation der Zentralen Stelle Verpackungsregister finden Sie hier.

(Quelle: DIHK)

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