Navigation

Pfad

Inhalt

docID: D

Meldung

EU-Verordnung gegen Cyberangriffe in Kraft getreten

Internationales Geschäft | 03.07.2019

Am 17. Mai 2019 ist die EU-Verordnung 2019/796 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedsstaaten bedrohen, in Kraft getreten. Die darin enthaltenen Rahmenregelungen ermöglichen es, Finanzsanktionen gegen Personen, Einrichtungen oder Organisationen zu verhängen.

Die Verordnung richtet sich gegen Cyberangriffe, die eine externe Bedrohung für die Union oder ihre Mitgliedstaaten darstellen (Artikel 1 Absatz 2). Das umfasst auch Cyberangriffe, die gegen EU-Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen, EU-Delegationen in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen, ihre Operationen und Missionen im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre Sonderbeauftragten geführt werden (Artikel 1 Absatz 5).

Dabei sollen u. a. Cyberangriffe auf Informationssysteme in den Bereichen "kritische Infrastrukturen", "Dienstleistungen, die für die Aufrechterhaltung wesentlicher sozialer und/oder wirtschaftlicher Tätigkeiten erforderlich sind" (insbesondere in den Sektoren Energie, Verkehr oder der Trinkwasserversorgung), sowie "kritische staatliche Funktionen" etwa im Bereich Staatsführung und im Zusammenhang mit Wahlen und dem Wahlvorgang sanktioniert werden (vgl. Artikel 1 Absatz 4).

Listungen werden demnächst im Anhang I der Verordnung (EU) 2019/796 veröffentlicht.

Hintergrundinformationen zur Einführung der neuen Sanktionsvorschrift können Sie in der Pressemitteilung des Rats vom 17. Mai 2019sowie auf der Internetseite des BAFAlesen.

Ansprechpartner

docID: D102202