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Änderung des Batteriegesetzes in Vorbereitung

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 21.06.2019

Das Bundesumweltministerium hat einen Arbeitsentwurf für die Änderung des Batteriegesetzes vorgelegt, womit die Praxis der Batterie-Entsorgung verbessert werden soll. Dazu werden diverse Regelungen sowohl für das Gemeinsame Rücknahmesystem (GRS) als auch für die mit ihm konkurrierenden "herstellereigenen" Rücknahmesysteme (hRS) geändert und ergänzt.

Wichtig für Batterie-Nutzer und für Betreiber freiwilliger Sammelstellen ist die vorgesehene Pflicht des GRS und auch der hRS, volle Sammelbehälter unentgeltlich binnen 14 Tagen abzuholen, sobald eine Sammelmenge von mind. 30 kg erreicht ist. In jüngster Zeit beklagen Betreiber von Sammelstellen immer häufiger, dass sie zu lange auf Abholungen warten müssen.

Nur ansatzweise berücksichtigt ist in dem Arbeitsentwurf die zunehmende Verbreitung von lithiumhaltigen Batterien, welche aufgrund der Brandentstehungsgefahren höhere Anforderungen an die Abwicklung der Rücknahme und die Zwischenlagerung stellen.

Relevant für Händler bzw. Inverkehrbringer von Batterien ist die Beibehaltung der Rücknahmepflichten auch in kleinen Verkaufsstellen sowie der Hinweispflichten auf die Rückgabemöglichkeiten.

Alle Hersteller und Importeure von Batterien, die diese Tätigkeiten bisher beim Umweltbundesamt anzeigen mussten, werden künftig stattdessen verpflichtet, sich diesbezüglich bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) zu registrieren. Dies soll unabhängig davon gelten, ob sie bereits gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz registriert sind bzw. soll jene Registrierung quasi ergänzen.

Eine Lesefassung des Arbeitsentwurfs, in der die bisherigen und die künftig geplanten Regelungen verglichen werden können, kann bei der IHK angefordert werden. Stellungnahmen betroffener Unternehmen werden gerne entgegengenommen.

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