Navigation

Pfad

Inhalt

docID: D

Meldung

Lichtblick im Förderdickicht - Kabinett beschließt Vereinfachung von Förderverfahren

Finanzierung / Förderung | 14.06.2019

Mit Kabinettsbeschluss vom 15. Mai 2018 wurde die Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren eingesetzt. Auftrag der Kommission war es, der Staatsregierung konkrete Vorschläge zu unterbreiten, wie Förderverfahren vereinfacht und verbessert werden können. Die IHK Dresden unterstütze das Gremium beratend. Am 20. Mai 2019 wurde der knapp 180 Seiten umfassende Bericht an die Staatsregierung übergeben. Das Kabinett hat sich bereits mit den Vorschlägen beschäftigt und in seiner Sitzung am 4. Juni 2019 die umgehende Einleitung der ersten Maßnahmen beschlossen, welche zum 1. Januar 2020 in Kraft treten werden. Die geplanten Änderungen werden einen großen Teil der insgesamt rund 140 Förderrichtlinien des Freistaates im Vollzug betreffen und insofern erheblichen Einfluss auf die geltende Förderpraxis haben.

Soweit Bundes- oder EU-Recht dem nicht im Ausnahmefall entgegensteht, sollen in den kommenden Wochen unter anderem folgende Vorschläge umgesetzt werden, die für die Mehrzahl der Förderverfahren spätestens ab dem 1. Januar 2020 gelten sollen:
  • Förderunschädlicher Maßnahmebeginn:
    Bei Zuwendungsmaßnahmen für Kommunen unter 1 Mio. EUR, bei Sonstigen weniger als 100.000 EUR, hat der Zuwendungsempfänger künftig mit Abgabe des Förderantrages die Möglichkeit, sofort (förderunschädlich) mit der Maßnahme zu beginnen und muss nicht mehr die Entscheidung der Bewilligungsstelle abwarten. Auch wenn wie bisher das Risiko der Förderentscheidung bis zum Erhalt des Zuwendungsbescheides verbleibt, entfällt damit bis zu der o.g. Wertgrenze eine mitunter sehr zeitintensive Stufe des Förderverfahrens. 
  • Abweichung von Einzelansätzen im Finanzierungsplan künftig ohne Genehmigungspflicht:
    Bisher wird ein Finanzierungsplan nach einzelnen Ausgabeansätzen aufgeschlüsselt. Wenn es dabei bisher zu Abweichungen in den einzelnen Finanzierungsgruppen von mehr als 20 Prozent kam, war vor der Umsetzung des geänderten Plans die Zustimmung der Bewilligungsstelle erforderlich - und zwar auch dann, wenn die Kostensteigerungen durch andere Finanzierungsbausteine ausgeglichen werden konnten. Abweichungen innerhalb eines Finanzierungsplans müssen künftig nicht mehr genehmigt werden. Entscheidend ist nur noch die Einhaltung der Finanzierung in Bezug auf das Gesamtergebnis bzw. den Gesamtzweck.
  • Vorrang der Festbetragsfinanzierung:
    Zukünftig soll die Festbetragsfinanzierung als Finanzierungsart immer dann eingesetzt werden, wenn Standardkosten vorliegen oder ermittelt werden können. Bei kleinen Maßnahmen mit Zuwendungen bis 50.000 EUR (kommunale Zuwendungsempfänger) und 10.000 EUR (sonstige Zuwendungsempfänger) sollte die Förderung ausschließlich als Festbetragsfinanzierung ausgereicht werden. Mit dieser Finanzierungsart hat der Zuwendungsempfänger von vornherein Klarheit über den Finanzierungsbeitrag des Staates, was insoweit für den Zuwendungsempfänger auch einen hohen Anreiz darstellt, bei seiner geförderten Maßnahme die Mittel effizient einzusetzen, um das Ziel der Förderung zu erreichen. Auch das bedeutet Vereinfachung.
  • Festlegung einheitlicher und angemessener Zweckbindungsfristen:
    Künftig sollen Zweckbindungsfristen grundsätzlich einheitlich festgelegt werden (für Infrastruktur und Bauinvestitionen 12 Jahre; für IT, Kommunikationstechnik und im Innovationsbereich 3 Jahre; für alle übrigen Fälle 5 Jahre). Sie sollen realistisch, abbilden wie lange einerseits der Staat auf den Nachweis bestehen muss, dass das Ziel der Förderung erreicht ist bzw. bis wann andererseits der Zuwendungsempfänger an die getroffene Entscheidung für die volle Fördermaßnahme gebunden ist. Insgesamt wird der Aufwand sowohl für Zuwendungsgeber als auch Zuwendungsempfänger deutlich gesenkt.
  • Trennung von Vergaberecht und Zuwendungsrecht:
    Die Auflage zur Einhaltung des öffentlichen Vergaberechts im Förderbescheid entfällt künftig. Damit müssen sich nicht-öffentliche Antragsteller, beispielsweise Unternehmer, nicht mehr mit den Feinheiten des Vergaberechts beschäftigen.
Der heutige Beschluss ist ein echter Lichtblick im Förderdickicht.

Ansprechpartner

docID: D102045