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Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen

Sächsische Staatsregierung muss Umweltverwaltung zukunftsfest aufstellen

Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 13.06.2019

Am 13. Juni 2019 hat eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen sächsischen Regierungspräsidenten und Wissenschafts-Staatssekretärs Dr. Henry Hasenpflug ihre Ergebnisse an den Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk übergeben. Der Auftrag der Kommission bestand darin, Optimierungspotentiale für die Genehmigung von Industrieanlagen aufzuzeigen. Für die sächsischen IHKs war Dr. Cornelia Ritter, Referatsleiterin Energie, Umwelt, Technologie in der IHK Dresden, in die Expertenkommission berufen worden.

Bereits Anfang 2016 hatten die IHKs die Staatsregierung auf Basis ihrer Beratungserfahrungen und einer sachsenweiten Unternehmensbefragung auf zunehmende Probleme bei der Erteilung von Genehmigungen für Industrieanlagen aufmerksam gemacht. So bewerteten zum Beispiel 60 Prozent der Unternehmen den Zeitablauf der Verfahren als zu lang oder sogar als unzumutbar. Mehr als die Hälfte konstatierten seinerzeit eine sich zunehmend verschlechternde Personalausstattung in den Behörden, insbesondere in Bezug auf technisch-praxisorientierte Kompetenzen.

Der Freistaat Sachsen wendet erhebliche Mittel auf, um Innovationen in der Wirtschaft zu fördern. Wenn es dann aber gilt, innovative Produkte und Technologien in die Praxis zu überführen, werden die unternehmerischen Anstrengungen zu oft durch schleppende Genehmigungsverfahren gebremst. In Verbindung mit dem bevorstehenden Eintritt vieler Fachleute aus den Behörden in den Ruhestand  ist die Handlungsfähigkeit der Umwelt­ver­waltung gefährdet, was eine ernsthafte Schädigung des Investitionsstandortes zur Folge haben könnte.

Nach eingehender Diskussion in der Expertenkommission, der auch Vertreter aller Behördenebenen angehörten, haben die wichtigsten Forderungen der IHKs Eingang in den Abschlussbericht gefunden:  
  • Konzentration der Zuständigkeit für größere Industrieanlagen bei der Landesdirektion Sachsen,
  • Verbesserung der Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden, Steigerung der Attraktivität für technisch qualifizierte Mitarbeiter,
  • Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens.
"Mit dem Einsetzen der Expertenkommission hat der Freistaat signalisiert, dass ihm die Bedeutung zügiger und rechtssicherer Genehmigungsverfahren für Investitionen vor allem im Mittelstand bewusst ist. Das begrüßen wir außerordentlich" sagte Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, anlässlich der Präsentation der Ergebnisse. "Der Erkenntnis muss nun aber auch die zeitnahe Umsetzung der dringend notwendigen Veränderungen folgen. Wir erwarten noch vor der Landtagswahl ein zupackendes Agieren der Staatsregierung, um die Umweltverwaltung zukunftsfest aufzustellen."

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