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Novelle des ElektroG steht bevor

Hinweise von betroffenen IHK-Mitgliedsunternehmen erbeten

Handel, Industrie, Umwelt, Umwelt- und Energiewirtschaft | 11.06.2019

Das Elektroaltgerätegesetz (ElektroG) muss an die europäischen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftspaketes angepasst werden. Vor allem die erhöhte Sammelquote von 65 Prozent ab dem Jahr 2019 wird zu  einem Thema werden - Deutschland erreichte im Jahr 2016 erst 44,9 Prozent. Deshalb wird es wohl vor allem um die Erhöhung der Sammelmengen gehen.

Zusätzlich sind Hinweise für mögliche Anpassungen der Anforderungen an die Behandlung und die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie an die erweiterte Produktverantwortung der Hersteller möglich. Dabei stellen sich insbesondere folgende Fragen:
 
  1. Sollte das ElektroG grundlegend novelliert werden oder sollte der Gesetzgeber nur bestimmte Defizite beheben? 
  2. In welchem Umfang werden Elektroaltgeräte illegal gesammelt und wie sollte dies begrenzt werden?
  3. Wird die Rücknahmepflicht im Einzelhandel ausreichend umgesetzt oder sollte sie (bspw. auf  weitere Unternehmen mit geringeren Verkaufsflächen) ausgeweitet werden? 
  4. Ist das Angebot kommunaler Sammlungen ausreichend? Sollten hier weitere Anforderungen an die Qualität der Sammlung gestellt werden? 
  5. Wie wird das ElektroG im Online-Handel umgesetzt? Sollten weitere Regelungen zum erweiterten Vollzug (bspw. zusätzliche Pflichten von Onlineplattformen) und Rücknahmepflichten (bspw. Beteiligung an 0:1 Rücknahme) im Onlinehandel eingeführt werden? 
  6. Wird die Rücknahme von Elektroaltgeräten durch Hersteller oder von ihren Bevollmächtigten ausreichend umgesetzt? Sollten hier erweiterte Regelungen eingeführt werden? 
  7. Inwiefern besteht weiterer Regelungsbedarf in Bezug auf die Wiederverwendung von Altgeräten?
Die IHK-Organisation hat Gelegenheit, die Meinungen der IHK-Mitgliedsunternehmen in den Diskussionsprozess einzubringen. Entsprechende Hinweise nehmen wir gern entgegen.

Ansprechpartner

docID: D102007