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Rechtsgrundlage für Elektro-Tretroller

Der Bundesrat hat kürzlich der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt.

Verkehr | 21.05.2019

Der Bundesrat hat kürzlich der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung zugestimmt, welche nun voraussichtlich im Juni 2019 in Kraft treten wird. Darin wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen elektrisch betriebene Kleinstfahrzeuge, etwa E-Tretroller, im öffentlichen Verkehrsraum genutzt werden dürfen.

Die kommende Regelung beinhaltet folgende Eckpunkte:

Vorgesehen ist, dass künftig für Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenk- und Haltestange grundsätzlich die Straßenverkehrsregeln gelten, die für Fahrräder gelten.
Geplant ist, dass Elektrokleinstfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen dürfen, die folgende Merkmale aufweisen:
  • Lenk- oder Haltestange,
  • 6 km/h bis max. 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
  • Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
  • verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen (u.a. im Bereich der Brems- und Lichtsysteme, der Fahrdynamik und elektrischen Sicherheit).
  • Das Mindestalter für die Nutzung beträgt 14 Jahre.
  • Elektrokleinstfahrzeuge sollen auf vorhandenen baulich angelegten Radwegen oder Radfahrstreifen fahren - nur wenn diese fehlen, darf auch die Fahrbahn genutzt werden.
  • Ein Helm wird empfohlen.
  • Eine Mofa-Prüfbescheinigung ist nicht vorgesehen.
  • Eine Versicherungspflicht ist vorgesehen (Versicherungsplakette).
Diese Übersicht des Bundesverkehrsministeriums fasst nochmals in einem Vergleich mit den Anforderungen an Fahrräder, Pedelecs und Motorroller die wichtigsten Informationen zusammen.

Quelle: BMVI

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docID: D101907