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Brexit: EU-Lizenz gilt auch vorerst bei "No-Deal"

Internationales Geschäft, Verkehr | 12.04.2019

Am 25. März 2019 wurden mit der Veröffentlichung der Verordnung VO (EU) 2019/501 gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der Konnektivität des Güter- und Personenkraftverkehrs mit Hinblick auf einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union veröffentlicht. Der Wegfall der Gültigkeit der EU-Lizenzen für den grenzüberschreitenden Verkehr erübrigt sich daher vorerst.

Dies bedeutet, dass bis mindestens 31. Dezember 2019 bei Beförderungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union alles so bleibt wie bisher. Die EU-Lizenz bleibt als Marktzugangsgenehmigung bis dahin weiterhin anerkannt. Ebenso gibt es keine Änderungen bei Kabotagebeförderungen. Alle weiteren bisher zu beachtenden Verordnungen und Richtlinien behalten ebenso ihre Gültigkeit.

Die Verordnung (EU) 2019/501 finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019R0501.

Ansprechpartner

Josef Klein
Telefon: 0351 2802-143
docID: D101597